Frankfurt am Main: Stadtparlament entzieht OB Feldmann das Vertrauen

Mit großer Mehrheit hat das Frankfurter Stadtparlament Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) das Vertrauen entzogen. Im Juli schon soll ein Abwahlverfahren eingeleitet werden. Einen Rücktritt lehnt er bislang ab.

Das Frankfurter Stadtparlament hat dem unter Korruptionsverdacht stehenden Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) das Misstrauen ausgesprochen. Eine große Mehrheit der Stadtverordneten stimmte am Donnerstagabend dafür, Mitte Juli ein Abwahlverfahren einzuleiten. Die Koalition aus Grünen, Volt, FDP und SPD hatte den OB zuvor nochmals zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Darauf ging der 63-Jährige jedoch nicht ein.

Ein Abwahlverfahren müssten die Stadtverordneten mit Zwei-Drittel-Mehrheit einleiten, nach der Abstimmung am Donnerstag wäre diese erreicht. Dem Antrag der Koalition schlossen sich unter anderen CDU und AfD an.

Bürger müssen befragt werden

Die Stadtverordneten wollen das Verfahren bei ihrer nächsten Sitzung am 14. Juli einleiten. Anschließend würden die Bürger befragt. 30 Prozent der Wahlberechtigten müssten dabei zustimmen. Feldmann hatte bereits am Mittwoch erklärt, er werde sich dem stellen.

Feldmann sieht sich einem Gerichtsverfahren wegen Korruptionsverdachts gegenüber. Im Wahlkampf 2018 soll die Arbeiterwohlfahrt (Awo) ihn durch Einwerbung von Spenden unterstützt haben. Im Gegenzug habe er die Interessen des Sozialverbands "wohlwollend berücksichtigen" wollen, heißt es in der Anklage der Staatsanwaltschaft. Der OB hat die Vorwürfe bisher zurückgewiesen.