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Frankfurt: Peter Feldmann will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen


Frankfurter Ex-Oberbürgermeister
Nach Urteil im Korruptionsprozess: Feldmann will vor Bundesverfassungsgericht ziehen

Von t-online, sfk

10.11.2023Lesedauer: 2 Min.
imago images 159857407Vergrößern des BildesSymbolfoto: Frankfurts ehemaliger Oberbürgermeister Peter Feldmann. (Quelle: IMAGO/imago)
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Frankfurts ehemaliger Oberbürgermeister Peter Feldmann will sich gegen die Verurteilung im Korruptionsprozess wehren und nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Peter Feldmann, ehemaliger Oberbürgermeister von Frankfurt, wurde vor etwa einem Jahr abgewählt und kurz danach im Korruptionsprozess verurteilt. In einer E-Mail, die er am Donnerstagabend an den Hessischen Rundfunk und weitere Redaktionen geschickt hat, kündigte er an, sich gegen die Verurteilung im Korruptionsprozess wehren zu wollen. Wie die "Hessenschau" berichtet, plant Feldmann nun, vor das Bundesverfassungsgericht ziehen – das oberste Gericht Deutschlands.

In seiner E-Mail erklärte Feldmann, dass der Bundesgerichtshof (BGH) seine Revision gegen das Urteil vor dem Landgericht Frankfurt nicht zugelassen habe. Einen Verhandlungstermin habe es nicht gegeben. Sein Anwalt sowie politische Freunde hätten ihm geraten, den Weg zum Bundesverfassungsgericht einzuschlagen. Das Urteil gegen ihn beruhe lediglich auf "Hörensagen", genauso wie die Nichtzulassung der Revision. Zudem sind laut Feldmanns Mitteilung alle von ihm beantragten Entlastungszeugen im Prozess ausgeschlossen worden.

Peter Feldmann wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen verurteilt

Peter Feldmann wurde im Dezember 2022 wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen vor dem Frankfurter Landgericht verurteilt. Die Richter verhängten damals eine Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen zu je 175 Euro gegen den ehemaligen SPD-Politiker. Zudem wurde ein Wertersatz von knapp 6.000 Euro fällig. Dagegen hatte sich Peter Feldmann damals zuerst mit einer Revision vor dem BHG in Karlsruhe wehren wollen, da er "nicht korrupt" sei.

Die Schlagzeilen rund um den Ex-Oberbürgermeister nehmen auch fast ein Jahr nach seiner Abwahl kein Ende. Erst Mitte Oktober verkündete er seinen Beitritt zur Linksfraktion, nachdem er im Frühjahr dieses Jahres aus der SPD ausgetreten war. In einer Mitteilung erklärte Feldmann im Oktober, er wolle sich in der Fraktion Wetterau künftig um Projekte gegen Kinderarmut, gegen Rechts und Wohnungsnot einbringen. Kurze Zeit später, Anfang November, gab Feldmann bekannt, seinen Antrag auf eine Mitgliedschaft in der Linkspartei zurückgezogen zu haben. Der Grund dafür sei, dass er politisch unabhängig bleiben wolle.

Verwendete Quellen
  • Hessenschau.de: "Peter Feldmann zieht vor das Bundesverfassungsgericht" vom 9. November
  • Eigene Recherche
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