Bewohnerparken in Hamburg wird zum Streitthema: Wirtschaft und Handwerk wehren sich

Das Thema Anwohnerparken sorgt für Zündstoff in Hamburg, selbst die Polizei wehrt sich dagegen. Nun stellt auch die Handelskammer einen Forderungskatalog auf.

Hamburgs Wirtschaft und Handwerk machen gegen das umstrittene Bewohnerparken mobil. Ehe nicht die Straßenverkehrsordnung geändert worden sei und Gewerbetreibende damit leichter Parkgenehmigungen erhielten, sollten keine weiteren Bewohnerparkgebiete mehr ausgewiesen werden, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Forderungskatalog der Handelskammer. Außerdem müsse eine weitere Reduzierung von Parkraum gestoppt werden.

Die Stadt weist seit 2015 immer mehr Bewohnerparkzonen aus, um den Anwohnern in den Quartieren das Parken zu erleichtern. Das ist durchaus umstritten, auch weil teils deutlich mehr Parkausweise ausgestellt werden, als Stellplätze vorhanden sind – was wiederum dazu führt, dass Anwohner in Stoßzeiten teilweise genauso schlecht einen Parkplatz finden wie zuvor.

66.800 Unternehmen in Hamburg vom Anwohnerparken betroffen

Viel Ärger gibt es auch um Arbeitnehmer, die etwa wegen Schichtdiensten auf ihr Auto angewiesen sind, aber keine Parkerlaubnis im Umkreis des Firmensitzes erhalten und drei Euro pro Stunde für das Parken bezahlen sollen. Das Altonaer Kinderkrankenhaus reichte deshalb sogar Klage gegen die Innenbehörde ein. Mehr dazu lesen Sie hier. Auch die Gewerkschaft der Polizei wehrt sich gegen das Anwohnerparken. Hier lesen Sie mehr dazu.

Nach Angaben der Handelskammer haben in den Gebieten mit geplantem oder schon erlassenem Anwohnerparken rund 66.800 Unternehmen und damit 39 Prozent aller der Handelskammer zugehörigen Unternehmen ihren Betriebssitz – Parkausweise erhielten aber nur jene, die dort mit ihrem Wohnsitz gemeldet seien. "Wir müssen das Bewohnerparken zu einem 'Anliegerparken' weiterentwickeln", sagte Handelskammer-Präses Norbert Aust.

Dann würden Firmen, die teils schon seit Jahrzehnten in den Quartieren verwurzelt seien, nicht mehr ausgegrenzt und könnten mit ihren Fahrzeugen zu den gleichen Bedingungen parken wie Anwohner.

"Im Zweifel für die Unternehmen"

"Bis dahin brauchen wir bei den Ausnahmegenehmigungen eine deutlich wirtschaftsfreundlichere Vergabepraxis", forderte Aust. Beim Ermessensspielraum müsse die Devise lauten: "im Zweifel für die Unternehmen". Die Handelskammer warnte, Parkraummanagement dürfe nicht dazu führen, dass Betriebe Abwanderungsgedanken hegten. Das stehe der vom Senat angestrebten Mischnutzung von Leben und Arbeiten in den innenstadtnahen Quartieren entgegen.

Unterstützung bekommt die Wirtschaft bei ihrem Anliegen vom Handwerk: "Hamburg braucht ein deutliches politisches Bekenntnis, dass kleine und mittlere Betriebe in dieser Stadt eine Zukunft haben. Dazu gehört der Wirtschaftsverkehr", sagte der Präsident der Handwerkskammer Hamburg, Hjalmar Stemmann, am Donnerstag.

Die Handwerkskammer setze sich bereits seit Langem für eine "praxisnahe Lösung" ein. "Ich appelliere an den Verkehrssenator: Ziehen Sie das Thema Gewerbeparken endlich von der Arbeitsebene auf die politische Ebene und laden Sie die Spitzen von Kammern und Verbänden zu einem 'Runden Tisch Gewerbeparken' ein", so Stemmann.