"Letzte Generation": SPD und Grüne verärgert über Aktion am Hamburger Hafen

Erst drohten die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" der Hamburger Politik, dann standen die Zeichen auf Annäherung. Eine Blockade am Hafen sorgt nun für neuen Ärger.

Zuletzt hatte es so ausgesehen, als gebe es eine Annäherung zwischen den Klimaaktivisten der "Letzten Generation" und der Politik in Hamburg: Am Dienstag hatten sich die Vorsitzenden der Hamburger Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen sowie Vertreter der "Letzten Generation" zu einem Gespräch getroffen. Weitere Gespräche seien geplant, hieß es im Anschluss. Beobachter rechneten damit, dass es vorerst nicht zu weiteren Aktionen der Aktivisten in der Hansestadt kommen würde.

Doch schon am Donnerstag klebten sich mehrere Aktivisten auf der Köhlbrandbrücke fest, es gab zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Die Polizei musste die Aktivisten – unter ihnen der Schauspieler Raúl Semmler – von der Fahrbahn fräsen. Mehr dazu lesen Sie hier. Bei SPD und Grünen reagiert man verärgert auf die erneute Aktion. "Potenziell gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr helfen dem Klimaschutz nicht", heißt es in einer Stellungnahme der beiden Bürgerschaftsfraktionen. "Wer sich selbst und andere – wie heute auf der Köhlbrandbrücke geschehen – in Gefahr bringt, schadet der Akzeptanz des Klimaschutzes in unserer Gesellschaft."

Derartige Aktionen sorgten dafür, dass über die Protestformen statt über konkrete Klimaschutzmaßnahmen debattiert werde. "Die von der 'Letzten Generation' schon häufig eingesetzte Blockade von Hauptverkehrsstraßen erschwert den weiteren Dialog", so die Fraktionen von SPD und Grünen weiter. "Die Zielsetzung, einen möglichst großen materiellen Schaden für die Hansestadt Hamburg zu verursachen, verurteilen wir. Die Hamburger Politik lässt sich nicht erpressen, die 'Letzte Generation' sollte nicht den Weg der weiteren Eskalation gehen."

Gespräche zwischen "Letzter Generation" und Politik in Gefahr?

Anfang März hatten die Klimaaktivisten in einem Schreiben an Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und die Fraktionsvorsitzenden der Bürgerschaft die Stadt ultimativ aufgefordert, die Forderung der "Letzten Generation" nach Bildung eines sogenannten Gesellschaftsrates zur Lösung der Klimaprobleme zu unterstützen – sonst werde man "für eine maximale Störung der öffentlichen Ordnung sorgen", hieß es.

In einem weiteren Schreiben nach dem Treffen am Dienstag zeigten sich die Aktivisten moderater. Es sei nie die Absicht gewesen, zu drohen. "Wir verstehen, dass es unter Druck schwierig ist, in Verhandlungen zu kommen und währenddessen eine gute Lösung zu finden", hieß es darin. Aus diesem Grund nehme man Abstand von der getätigten Aussage und bitte um Verzeihung für die Formulierung. Mehr dazu lesen Sie hier.

Ob es nach der Aktion noch zu den geplanten Folgegesprächen kommt, ließen die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen bisher offen.