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Stadtpark-Verfahren in Hamburg: Richterin erhält Hasskommentare


Zu milde Urteile? Richterin bekommt Hasskommentare

Von t-online, stk

Aktualisiert am 29.11.2023Lesedauer: 2 Min.
imago images 122890084Vergrößern des BildesPolizeieinsatz im Hamburger Stadtpark (Archivfoto): Neun junge Männer wurden vom Gericht verurteilt, weil sie vor drei Jahren eine 15-Jährige vergewaltigt hatten. (Quelle: BODE via www.imago-images.de/imago)
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Die Urteile im sogenannten Stadtpark-Verfahren erregen weiter Aufsehen. Der Hass im Netz gegen die Richterin ist groß – jetzt solidarisieren sich Kollegen.

Neun Männer saßen letztlich noch auf der Anklagebank, einer von ihnen muss ins Gefängnis, die weiteren acht jungen Männer wurden in Hamburg zu Bewährungsstrafen verurteilt. Das Urteil im sogenannte Stadtpark-Verfahren, in dem die Vergewaltigung einer 15-Jährigen verhandelt wurde, schlägt weiter hohe Wellen. Mehr zu den Entscheidungen des Gerichts lesen Sie hier. Insbesondere in den sozialen Netzwerken wird indirekt zu Gewalt gegen die Vorsitzende Richterin aufgerufen, die die Urteile letztlich verkündete. Den Verfassern der Kommentare scheinen die Urteile zu milde zu sein.

In einer ausführlichen Pressemitteilung solidarisieren sich Kollegen der Frau und verurteilen die Kommentare aufs Schärfste. Unter anderem schreibt Heike Hummelmeier, Vorsitzende des Hamburgischen Richtervereins: "In den sozialen Medien finden derzeit nicht hinnehmbare persönliche Angriffe gegen die Vorsitzende Richterin der Kammer statt, die das sogenannte 'Stadtpark-Urteil' gefällt hat." Dabei werde "mehr oder weniger verhüllt zur Gewalt gegen die Richterin aufgerufen und der Wunsch geäußert, sie möge selbst Opfer einer Vergewaltigung werden".

Richterverein: "Gezielter Angriff auf den Rechtsstaat"

Dieses Vorgehen sei "ein gezielter Angriff auf den Rechtsstaat", heißt es weiter. Die zuständige Kammer des Landgerichts habe in "einem aufwendigen Verfahren eine Vielzahl von Beweisen erhoben und ist im Ergebnis zu einem differenzierten Urteil gelangt". Demgegenüber beschränkten sich die Hasskommentare "ohne Kenntnis der Hintergründe des Falles auf einseitige Polemik und persönliche Angriffe gegen die Richterin".

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Auf der Plattform X (vormals Twitter) hatte unter anderem AfD-Politiker Björn Höcke den vollständigen Namen der Richterin sowie der zuständigen Sachverständigen öffentlich gemacht. Das geht aus einem Beitrag von "Gegen die AfD" hervor.

Richtervein zeigt sich solidarisch mit Kollegin

Der Richterverein äußerte weiter: "Gänzlich unerträglich sind die – zudem von einem migrationsfeindlichen Hintergrund geprägten – Aufrufe zur Gewalt gegen die Richterin." Wer rechtsstaatliche Entscheidungen zum Anlass für eine persönliche Bedrohung der die Entscheidung fällenden Richter nehme, lehne die demokratischen Strukturen und den Rechtsstaat ab und wolle "die Herrschaft der Straße".

"Ein derartiger Angriff auf die Person der Richterin stellt einen perfiden und beschämenden Versuch der Einflussnahme auf richterliche Entscheidungen und zur Einschüchterung der Richterschaft insgesamt dar." Der Hamburgische Richterverein verurteile ein derartiges Verhalten auf das Schärfste und stehe solidarisch hinter seiner Kollegin. Er erwarte von allen staatlichen Stellen, solchen Machenschaften entschlossen entgegenzutreten.

Verwendete Quellen
  • Mitteilung des Richtervereins Hamburg (per Mail)
  • x.com: Profil von @Gegen_die_AfD
  • Artikel von t-online
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