Ramelow will Oligarchen-Jachten für Seenotrettung einsetzen
Was passiert mit den Luxusjachten russischer Oligarchen? Eine Frage, die nicht nur Hamburger seit Tagen beschäftigt. Bodo Ramelow hat sich nun für eine alternative Nutzung der Schiffe ausgesprochen.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will die Jachten russischer Oligarchen beschlagnahmen und in der Seenotrettung einsetzen. "Ich bin dafür, dass man die Luxusjachten der Oligarchen einkassiert und an Sea Watch überträgt", sagte Ramelow der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Die Linke habe sich schon immer für die Enteignung von Oligarchen eingesetzt.
Der Ministerpräsident sagte, Russlands Staatschef Wladimir Putin könne nur noch vom Ukraine-Krieg abgebracht werden, "indem wir den Geldhahn zudrehen". Er sei "für einen kompletten Entzug aller Vermögenswerte derer, die das System Putin tragen".
Ramelow sprach in der "Zeit" von einem "aggressiven Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat". Er habe dadurch seine Meinung zu Aufrüstung geändert. "Im Gegensatz zu breiten Strömungen in meiner Partei" finde er, dass die Bundeswehr besser ausgestattet werden müsse.
Jachten dürfen Hamburger Hafen nicht verlassen
Die Jachten sorgen in Hamburg seit der vergangenen Woche für Diskussionen. Mehrere Medien hatten bereits berichtet, dass mindestens eine von drei Jachten im Hamburger Hafen beschlagnahmt worden sei. Zuständige Behörden konnten dies nicht bestätigen. (Mehr dazu lesen Sie hier.)
Bevor die Schiffe festgesetzt werden können, müssten zunächst die Eigentumsverhältnisse geklärt werden, so Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos). Sie dürften ohne Genehmigung den Hafen allerdings nicht verlassen.
- Nachrichtenagentur afp
- Eigene Recherchen
