Reaktionen auf Pistorius: "Pannenminister" oder "genau die richtige Wahl"?

Die Berufung von Boris Pistorius zum Bundesverteidigungsminister hat in der niedersächsischen Politik für geteilte Meinungen gesorgt.

Der bisherige niedersächsische Innenminister Boris Pistorius wechselt ins Bundesverteidigungsministerium nach Berlin. Er übernimmt den Posten von Christine Lambrecht, die nach wochenlangen Querelen um ihre Person am Montag zurückgetreten war.

Die Reaktionen aus dem Landtag in Hannover folgten bereits wenige Stunden nach der Ankündigung des Bundeskanzleramtes. Pistorius sei "genau die richtige Wahl", meint SPD-Fraktionsvorsitzender Grant Hendrik Tonne zu t-online. Er gratuliere Pistorius sehr herzlich zu seiner Berufung zum Bundesverteidigungsminister und danke ihm auch persönlich "für die vertrauensvolle Zusammenarbeit".

"Zehn gute Jahre"

Boris Pistorius sei einer der profiliertesten und erfahrensten Sicherheitspolitiker des Landes. "Seit Jahren leitet er das niedersächsische Innenministerium mit Souveränität, Sachkenntnis und klarer Kante", so Tonne. Natürlich sei es bedauerlich, dass Pistorius nach einem Jahrzehnt als Innenminister Niedersachsen verlasse – "das waren zehn gute Jahre für Niedersachsens Innenpolitik".

Lob kam ebenfalls vom Ministerpräsidenten Stephan Weil: "Er hat zehn Jahre lang als niedersächsischer Innenminister für Sicherheit hier im Land gesorgt."

Auch beim Koalitionspartner, den Grünen, wird gedankt – für die vertrauensvolle Zusammenarbeit – und gratuliert, nämlich "zur Übernahme der herausfordernden Aufgaben im Verteidigungsministerium". "Pistorius kennen wir als verlässlichen Verhandlungspartner, als Politiker, der das offene Wort schätzt und es selbst pflegt", schreiben die Fraktionsvorsitzenden Anne Kura und Detlev Schulz-Hendel.

"Wird eine krasse Fehlbesetzung sein"

Pistorius sei nervenstark, habe klar Vorstellungen und wisse, was er will. "All das sind Eigenschaften, die ihm sicherlich auch in seinem neuen Amt zugutekommen werden", schreiben die Grünen. "Als langjähriger niedersächsischer Innenminister hat er reichlich Erfahrung gesammelt, die er auf seinem neuen Posten als Verteidigungsminister gut gebrauchen kann."

Überhaupt nichts mit Pistorius anfangen kann dagegen offenbar die AfD. "Nun ist Platz für einen Innenminister, der seinen Job wirklich versteht und all die Probleme anpackt, die Pistorius hinterlassen beziehungsweise verursacht hat", sagt Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, im Gespräch mit t-online. Pistorius sei "ideologisch verblendet".

Fraktionsvorsitzender Stefan Marzischewski nennt Pistorius den "Pannen-Minister", der "weder die Clankriminalität noch die massenweisen Aufbrüche von Geldautomaten in den Griff bekommen hat": "Dieser Mann wird auch als Verteidigungsminister eine krasse Fehlbesetzung sein."

"Viele ungelöste Probleme im Innenressort"

Differenzierter gibt sich da die ebenfalls oppositionelle CDU. "Ich gratuliere Boris Pistorius zu seinem neuen Amt und wünsche ihm eine glückliche Hand", schreibt Faktionschef Sebastian Lechner auf t-online-Anfrage. "Für die Bundeswehr hoffe ich, dass sie endlich wieder in ruhiges Fahrwasser gerät." Auch die niedersächsischen Soldaten seien zu lange über die Zukunft des Verteidigungsministeriums im Unklaren gelassen worden.

Für Niedersachsen stehe nun eine Kabinettsumbildung an – "nur zwei Monate nach der Bildung einer neuen Landesregierung. Eine verlässliche Politik sieht für mich anders aus." Pistorius hinterlasse viele ungelöste Probleme im Innenressort. "Darum muss der Ministerpräsident jetzt schnell eine Nachfolgelösung präsentieren."