Nach Silvesterattacken: Einsatzkräfte fordern Schutz, Geld und Entlastung

Die Silvesternacht hat die Debatte über mangelnden Schutz von Einsatz- und Rettungskräften hochkochen lassen. Gewerkschaften fordern mehr Unterstützung.

Zum Start als neue niedersächsischen Innenministerin kriegt Daniela Behrens (SPD) offenbar keine Schonfrist: Gewerkschaftsvertreter von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten in Niedersachsen erheben Anspruch auf mehr Schutz, Entlastung und Geld als bislang.

Am Donnerstag übergaben sie beim Landtag in Hannover einen Katalog mit Forderungen an Politikerinnen und Politiker mehrerer Fraktionen. Am Morgen wurde im Landtag darüber diskutiert, wie Einsatz- und Rettungskräfte besser als bislang geschützt werden können.

Die Angriffe in der Silvesternacht hatten eine bundesweite Debatte darüber ausgelöst. Gestellt werden die Forderungen von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi.

Weil und Behrens sprechen mit Vertretern

Mit den Gewerkschaftsvertretern sprachen am Morgen unter anderem Ministerpräsident Stephan Weil und Innenministerin Daniela Behrens (beide SPD). "Der Rückhalt durch die Politik ist ein gutes Zeichen, jetzt müssen allerdings auch Taten folgen", sagte der Landesvorsitzende der GdP Niedersachsen, Kevin Komolka. Von der stellvertretenden Verdi-Landesleiterin Andrea Wemheuer hieß es: "Gewalt gegen Beschäftigte in öffentlichen Dienstleistungen darf keinesfalls als Berufsrisiko in Kauf genommen werden."

Allerdings handele es sich "Nicht nur um ein Silvesterproblem, so Wemheuer weiter. Die Probleme gingen über die Bereiche Polizei, Rettungsdienste und Feuerwehr hinaus. Auch in Jobcentern, Krankenhäusern und an vielen weiteren Stellen würden Mitarbeiter Bedrohungen und Übergriffe erleben.

Das niedersächsische Innenministerium hat für die Silvesternacht mehr als 40 Straftaten gegen Einsatzpersonal registriert. Insgesamt soll es laut Ministeriumsinformationen 38 Angriffe gegen Polizeibeamte und vier gegen Feuerwehrkräfte. Eine erhöhte Zahl von Taten seien in Hannover, Garbsen und Peine beobachtet worden.

Attacken: Aktuelle Stunde im Landtag

Die Gewerkschaften fordern höhere Zulagen für Polizei und Feuerwehr, schnellere Gerichtsurteile bei Angriffen und mehr Personal bei der Polizei als bislang. Weiter verlangen sie eine Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen in bestimmten Fällen vom Arbeitgeber und einen sogenannten Rechtsschutzfonds, aus dem Verfahrenskosten bezahlt werden.

Die Forderungen bleiben auch Thema im Landtag: Am Donnerstag beschäftigen sich die Fraktionen im Rahmen einer Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion sowie eines Entschließungsantrags der CDU-Fraktion mit dem Thema. Dabei soll es um den Schutz von Einsatz- und Rettungskräften und mangelndem Respekt gegenüber den Bediensteten bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten gehen.