Attacken auf Einsatzkräfte: "Wer so etwas tut, muss konsequent bestraft werden"

Niedersachsens neue Innenministerin Daniela Behrens (SPD) fordert härtere Strafen gegen Angreifer von Einsatzkräften. Am Montag spricht sie mit Notfalldiensten.

Niedersachsens neue Innenministerin Daniela Behrens (SPD) spricht am Montagvormittag in Hannover mit Notfalldiensten und Kommunen über Gewalt gegen Einsatzkräfte. Im Anschluss ist ein Pressestatement geplant. In der Silvesternacht kam es in Niedersachsen zu 45 Angriffen auf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr. In einem Interview mit "Bild" forderte Behrens, dass Gewalttäter künftiger härter bestraft werden – entsprechend der Pläne zu Gesetzesänderungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

"Ich verurteile jeden Angriff auf Rettungs- und Einsatzkräfte auf das Schärfste!", sagt Behrens, "Bild". Besonders perfide wären Fälle, in denen Täter Notfälle vortäuschen, um Helfer in einen Hinterhalt zu locken. "Wer so etwas tut, muss schnell gefasst und konsequent bestraft werden", so Behrens weiter.

Behrens: Täter-Opfer-Ausgleich notwendig

Außerdem fordere sie neben strafrechtlichen Sanktionen auch einen Täter-Opfer-Ausgleich, um einen Perspektivwechsel zu ermöglichen. Neben einer Erhöhung der Polizeizulage in Niedersachsen, soll auch der Einsatz von Rettungskräften mit Bodycams geprüft werden. "Dazu muss ich mir erst einmal ein genaueres Bild machen", sagt Behrens.

Behrens ist seit Ende Januar im Amt. Sie hatte angekündigt, möglichst schnell zu dem Thema ins Gespräch kommen zu wollen. Behrens wurde Nachfolgerin des langjährigen Innenministers Boris Pistorius (SPD), der nun Bundesverteidigungsminister ist.