Lies kritisiert Klimaaktivisten: "Verständnis endet hier ganz klar"

Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies hat für vieles Verständnis, sagt er. Bei vielen Aktionen der "Letzten Generation" höre seine Akzeptanz jedoch auf.

Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) hat die Klebeaktionen von Klimaaktivisten kritisiert. "Sich auf Straßen festkleben, den Verkehrsfluss blockieren und lange Staus auslösen, Gefahren für Verkehrsteilnehmer zumindest billigend in Kauf nehmen, Menschen von ihren Terminen und Angelegenheiten abhalten – ich habe für vieles Verständnis, aber das endet hier ganz klar", sagte der SPD-Politiker, der bis vor wenigen Monaten noch Umweltminister war, der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag).

"Energiewende und Klimaschutz bringt das keinen Schritt weiter. Diesen gesellschaftlichen Kraftakt bekommen wir nicht durch neue Fronten, sondern nur im Dialog hin", sagte Lies. Die Aktionen von Fridays for Future hätten dagegen gezeigt, wie gut organisierter Protest in der Lage sei, auch große Dinge in Gang zu bringen.

Autofahrer attackieren Aktivisten

In Hannover hatte es zuletzt mehrere Aktionen von Klimaaktivisten der Gruppierung "Letzte Generation" gegeben. Dem Bericht zufolge kam es dabei auch zu Übergriffen seitens der Autofahrer: Einer fuhr einen Aktivisten demnach mit seinem Auto an, ein weiterer habe einen Demonstranten getreten und dann noch Streit mit der Polizei gesucht.

Der Grünen-Landesvorsitzende Hanso Janßen verurteilte dieses Verhalten. Die gewaltsamen Angriffe auf friedlich protestierende Klimaaktivisten seien "völlig inakzeptabel", sagte er. "Man kann über den Klimaprotest der 'Letzten Generation' unterschiedlicher Meinung sein." Selbstjustiz wie das Anfahren und Treten von Aktivisten seien aber durch nichts zu rechtfertigen.

In Braunschweig blockierten am Donnerstagnachmittag vier Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" eine Durchgangsstraße, was den Verkehr störte. Sie klebten sich nach Angaben der Polizei aber nicht fest.