Niedersachsen: Jeder Dritte im Landtag kriegt Bonus – bis zu 94.000 Euro

Bis zu 94.000 Euro mehr im Jahr

Jeder dritte Abgeordnete im Landtag gönnt sich Extra-Zulagen

Fast 50 Landtagsabgeordnete in Niedersachsen kassieren neben ihren regulären Diäten zusätzliche Zahlungen. Der Steuerzahlerbund sieht darin ein Problem – schließlich stammt das Geld aus dem Landeshaushalt.

In Niedersachsen erhält aktuell rund jeder dritte Landtagsabgeordnete eine sogenannte Funktionszulage – zusätzlich zu seiner regulären Diät. Insgesamt sind es 48 von 146 Parlamentariern. Die Zulagen werden aus den Fraktionskassen bezahlt, die wiederum vollständig aus Steuergeldern stammen. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Praxis und fordert eine gesetzliche Begrenzung.

Seit Juli beläuft sich die monatliche Grundentschädigung der Landtagsabgeordneten auf knapp 8.550 Euro. Dazu kommen fast 1.750 Euro steuerfreie Aufwandsentschädigung für Büro- und Reisekosten. Zusammen sind das gut 10.300 Euro im Monat – bevor überhaupt eine Funktionszulage hinzukommt.

SPD, CDU und AfD zahlen am meisten

Wie aus der Rechnungslegung über die Einnahmen und Ausgaben der Fraktion des Niedersächsischen Landtags hervorgeht, verteilte die SPD im vergangenen Jahr rund 450.000 Euro an Sonderzahlungen, die CDU gut 430.000 Euro und die AfD etwa 210.000 Euro.

Besonders üppig bedient wurde dabei die Führungsriege: Der CDU-Fraktionsvorsitzende erhielt knapp 95.000 Euro, sein SPD-Pendant mehr als 70.000 Euro extra.

Steuerzahlerbund warnt vor Abhängigkeiten

Der Bund der Steuerzahler verweist darauf, dass die Fraktionen ihre Budgets direkt aus dem Landeshaushalt erhalten und somit über öffentliche Mittel verfügen. Dadurch bestehe die Gefahr, dass übermäßige Funktionszulagen die Unabhängigkeit der Abgeordneten beeinträchtigen und Hierarchien schaffen, die über das für die Arbeitsfähigkeit des Parlaments notwendige Maß hinausgehen könnten.

Jan Vermöhlen, Vorstandsmitglied des Bundes der Steuerzahler, sagte dazu t-online: "Wenn im Schnitt jeder dritte Abgeordnete mit einer besonderen Funktionszulage bedacht wird, geht das einfach zu weit."

Forderung nach Gesetzesänderung

Vermöhlen verwies zudem auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2000, wonach Funktionszulagen auf wenige herausgehobene parlamentarische Funktionen beschränkt werden müssten. "Wir empfehlen daher eine Beschränkung auf die Funktionen der Fraktionsvorsitzenden und der parlamentarischen Geschäftsführer", erklärte er.

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Als Alternative hält der Verband ein Modell wie in Sachsen-Anhalt für denkbar, wo feste Aufschläge auf die Grundentschädigung gesetzlich geregelt sind und damit die Zahl der Bonus-Empfänger klar begrenzt wird.