Empörung in Niedersachsen Justiz überlastet: Mutmaßliches Clan-Mitglied aus Haft entlassen
Aufregung bei der niedersächsischen Justiz: Trotz Geständnis und bestehender Fluchtgefahr kommt ein mutmaßliches Clan-Mitglied aus der Haft frei.
In Osnabrück sorgt die Entlassung eines mutmaßlichen Clanmitglieds aus der Untersuchungshaft für Diskussionen. Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied, dass der Mann freigelassen wird, da das Verfahren nicht zügig genug voranschreitet. Das bestätigte Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) im Landtag.
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück wirft dem Beschuldigten Betrug in 16 Fällen und Urkundenfälschung in 84 Fällen vor. Die Zentralstelle zur Bekämpfung krimineller Clanstrukturen hatte die Anklage erhoben. Nach Angaben von Wahlmann habe der Mann die Vorwürfe teilweise eingeräumt.
CDU empört: Haftentlassung trotz dringenden Tatverdachts
Das Landgericht Osnabrück konnte jedoch nicht rechtzeitig mit dem Hauptverfahren beginnen. Die CDU-Abgeordnete Carina Hermann betonte, dass alle Voraussetzungen für eine U-Haft gegeben seien: Fluchtgefahr, Wiederholungsgefahr und dringender Tatverdacht. Dennoch sei der Haftbefehl aufgehoben worden, da das Gericht nicht nachkomme.
Justizministerin Wahlmann wies den Vorwurf eines systemischen Versagens zurück: "Ständig wird versucht, aus Einzelfällen ein vermeintlich systemisches Versagen zu konstruieren." Im laufenden Jahr seien drei Haftbefehle durch obergerichtliche Entscheidungen aufgehoben worden, was laut Wahlmann im Normbereich liege.
- Nachrichtenagentur dpa
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