Krieg in der Ukraine Pistorius pocht auf verstärkten Zivil- und Katastrophenschutz
Wie kann sich die EU angesichts der neuen Sicherheitslage besser wappnen? Vor der Sonderkonferenz in Brüssel pochte Innenminister Pistorius auf mehr Zivil- und Katastrophenschutz sowie Cybersicherheit.
Der Ukraine-Krieg hat für Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) weitreichende Folgen. So habe der Krieg nicht nur Folgen für die Außenpolitik und die äußere Verteidigung – die EU stehe vor einer komplett neuen Sicherheitslage, sagte Pistorius in Hannover. "Wir müssen daher - neben der militärischen Verteidigung – unseren Zivil- und Katastrophenschutz deutlich stärken." Auch im Bereich der Cybersicherheit müsse man noch besser werden – und zwar am besten gemeinsam.
Bund und Länder werden ab Mittwochnachmittag bei einer Sonder-Innenministerkonferenz in Brüssel über die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine beraten. Nach Abschluss der Gespräche mit den Amtskolleginnen und -kollegen sowie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) führt Pistorius am Donnerstag und Freitag weitere Gespräche mit hochrangigen EU-Vertretern, hieß es aus dem Ministerium.
Pistorius betonte mit Blick auf den Krieg: "Wir stehen gemeinsam in der Pflicht, den aus der Ukraine durch den Angriffskrieg Putins vertriebenen Menschen best- und schnellstmöglich zu helfen. Niedersachsen, Deutschland und die Europäische Union haben dazu umfangreiche Anstrengungen unternommen." Im nächsten Schritt müsse eine solidarische Verteilung der Geflüchteten erreicht werden – insbesondere um die Länder Osteuropas zu entlasten.
In Niedersachsen sind bereits mehr als 11.500 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert worden, wie Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag im Landtag mitteilte.
- Nachrichtenagentur dpa
