Hannover Freiwilligkeit bei Quarantäne-Regeln: Kritik von Ärztekammer
Die gelockerten Quarantäne-Regeln, die ab Mai bundesweit gelten sollen, stoßen in Niedersachsen auch auf Kritik. "Die aktuellen politisch verordneten Lockerungsübungen bleiben ein großes Risiko. Wir erwarten endlich mehr infektiologische Umsicht der Verantwortlichen", sagte der Sprecher der Ärztekammer Niedersachsen, Thomas Spieker, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte etwa auch der Sozialverband VdK in Berlin Kritik an den Plänen geübt. Der VdK warf den Gesundheitsministern von Bund und Ländern vor, "komplett auf das "Prinzip Durchseuchung"" zu setzen.
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern hatten sich am Montag darauf verständigt, dass Corona-Infizierte und Kontaktpersonen ab dem 1. Mai in der Regel nur noch freiwillig und für kürzere Zeit in Isolierung oder Quarantäne müssen. Infizierten wird demnach künftig nur noch "dringend empfohlen", sich für fünf Tage zu isolieren und Kontakte zu meiden - für Kontaktpersonen von Infizierten soll es entsprechend gelten. Eine Anordnung des Gesundheitsamts fällt weg.
Strengere Vorgaben sollen aber noch für Beschäftigte in Gesundheitswesen und Pflege bleiben, die sich infiziert haben. Für sie soll es ein angeordnetes Tätigkeitsverbot im Infektionsfall geben. Frühestens am fünften Tag nach Symptombeginn soll dies durch einen abgenommenen Schnell- oder PCR-Test enden können.
Die Niedersächsische Ärztekammer fürchtet eine Ungleichbehandlung. "Es ist selbstverständlich, dass sich medizinisches Personal erst dann wieder am Arbeitsplatz einfinden darf, wenn man freigetestet ist. Aber zum Beispiel infizierte Pflegekräfte in Selbstisolation zu schicken, während andere infizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter einkaufen dürfen, ist weder logisch noch sinnvoll", kritisierte Sprecher Spieker.
Die Vizechefin des niedersächsischen Krisenstabs, Claudia Schröder, sagte am Dienstag in Hannover, die Gesundheitsminister der Länder hätten das Robert Koch-Institut (RKI) um eine neue Lageeinschätzung mit Blick auf neue Studien zu den Quarantäne-Vorgaben gebeten. Darauf beruhten nun die Empfehlungen der neuen Quarantäne-Regeln. "Menschen mit Isolierungsanordnungen und Quarantäneanforderungen zu überziehen, die gar nicht notwendig sind, ist ja auch nicht verhältnismäßig."
Trotz aktuell hoher Inzidenzen, aber einem geringeren Risiko für schwere Krankheitsverläufe durch die Omikronvariante und einem weitgehenden Impfschutz in der Bevölkerung befürwortet Gesundheitsministerin Daniela Behrens die neuen Regelungen. "Wir haben die Vorschläge des RKIs in Niedersachsen unter anderem gemeinsam mit den Expertinnen und Experten des Landesgesundheitsamts beraten und halten die Regelungen für angemessen und vertretbar", sagte die SPD-Politikerin in einer Mitteilung am Dienstag. Die bisherige Absonderungsverordnung in Niedersachsen solle zum 30. April auslaufen.
Regierungssprecherin Anke Pörksen sagte, dass die Landesregierung der vorgeschlagenen Regelung folge, sei "ein nüchtern, pragmatischer Umgang mit dieser Problematik". "Wir haben auch durchaus noch Sorge", betonte Pörksen. Niedersachsen habe zusammen mit anderen daher darauf gedrängt, dass es einen Vorlauf für die neuen Regeln gebe. "Aber das Signal der Landesregierung soll nicht sein: keine Quarantäne mehr ab Mai." Vielmehr zielten die Neuerungen auf einen verantwortungsvollen Umgang und mehr Eigenverantwortung der Niedersachsen, sagte Pörksen.
Zuletzt schwächte sich das Corona-Infektionsgeschehen im Land weiter ab. Nach Zahlen des RKI lag die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz am Dienstag bei 1658,0. Ende vergangener Woche betrug der Wert 1922,3. Die Zahl sagt aus, wie viele Menschen von 100.000 Einwohnern sich innerhalb einer Woche neu mit dem Virus angesteckt haben. Landesweit wurden 33.011 neue Corona-Fälle registriert und 34 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus. Insgesamt starben damit dem RKI zufolge bislang in Niedersachsen 8156 Menschen mit oder an Corona.
Die Landesregierung teilte zudem am Dienstag mit, dass rund 12.800 Beschäftige im Gesundheitswesen nicht gegen das Coronavirus geimpft seien oder deren Impfstatus sei unbekannt. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums arbeiten rund 240.000 Menschen in Niedersachsen im Gesundheitswesen, darunter rund 90.000 in der Pflege. Wer im Gesundheitswesen arbeitet und nicht gegen das Coronavirus geimpft ist, muss bundesweit seit rund drei Wochen beim örtlichen Gesundheitsamt gemeldet werden. Bund und Länder hatten die einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen.
