Hannover 40 Millionen Euro zusätzlich für Katastrophenschutz
Für den Katastrophenschutz stellt Niedersachsen zusätzlich 40 Millionen Euro zur Verfügung. Das Innen- und das Finanzministerium haben sich auf ein entsprechendes Paket verständigt, wie beide Ministerien am Mittwoch in Hannover mitteilten.
Mit den Millionen sollen notwendige Investitionen ermöglicht und beschleunigt werden, etwa Notstromaggregate, Spezialfahrzeuge oder Satellitentelefone. Damit soll unter anderem gewährleistet werden, dass Kommunikation auch möglich ist, wenn die herkömmlichen Wege zusammenbrechen sollten.
Der Überfall auf die Ukraine und die damit verbundene geänderte Sicherheitslage habe eine Zeitenwende eingeleitet. Nicht nur im militärischen Bereiche bedarf es eines Umdenkens - auch im Katastrophen- und Zivilschutz sei man gefordert. Die Stärkung des Bevölkerungsschutzes sei auch vor den Herausforderungen durch den Klimawandel oder der Corona-Pandemie eine mittel- und langfristige Aufgabe.
Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte ein solches Paket kurz nach Beginn des Ukraine-Krieges angekündigt. "Wir erleben bewegte Zeiten, die sich nachhaltig auf unsere Gesellschaft und auch auf unser Verhältnis zur inneren und äußeren Sicherheit auswirken werden", sagte der Innenminister laut Mitteilung.
Der Innenminister bekräftigte, dass er einen Bund-Länder-Pakt für den Zivil- und Katastrophenschutz in Höhe von zehn Milliarden Euro für notwendig hält. Auch Uwe Schünemann, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, forderte mehr Bundesmittel.
Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) betonte, man sei mit dem Landes-Paket gut gerüstet für die Zukunft, um den Katastrophenschutz im Bundesland zu stärken.
Die oppositionelle FDP-Landtagsfraktion begrüßte das Paket grundsätzlich. Fraktionschef Stefan Birkner sagte: "Nach wie vor gibt es große Defizite beim Ausbau strategischer Reserven, der Sicherstellung einer Trinkwasserversorgung oder einer verlässlichen Energieversorgung im Krisenfall." Zudem fänden landesweit zu wenige Katastrophenschutzübungen statt.
Das mit zehn Millionen Euro veranschlagte Sirenenprogramm für dieses Jahr wird den Angaben zufolge fortgeführt. Aufgrund der Marktlage werde die Auslieferung der Sirenen jedoch erst in den Folgejahren möglich sein.
Die Debatte um Warnungen durch Sirenen kam durch den Ukraine-Krieg erneut auf. Politiker drängten jedoch bereits im vergangenen Sommer auf einen Ausbau des Sirenennetzes, beziehungsweise eine Modernisierung der bestehenden Anlagen. Bei schweren Unwettern in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz kamen zahlreiche Menschen ums Leben. Dabei ging es auch um die Frage, wie man die Menschen früher und besser hätte warnen können.
