Weil: Niedersachsen hat neue Corona-Regeln vorweggenommen

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht sein Land schon auf dem Kurs der angekündigten Verschärfung des Bundesinfektionsschutzgesetzes. "Niedersachsen hat die gemeinsamen Beschlüsse von Bund und Ländern zur sogenannten Notbremse von Anfang an konsequent umgesetzt und teilweise auch schärfere Regelungen angeordnet", sagte Weil am Freitag in Hannover. Als Beispiel nannte er das Ansammlungsverbot über Ostern.

"Die angekündigte Änderung des Infektionsschutzgesetzes dürfte deswegen bei uns auch nicht zu besonderem Handlungsbedarf führen", sagte Weil. "Das mag sich in anderen Ländern zum Teil anders verhalten." Wenn die gesetzliche Regelung aber dazu führe, dass die Maßstäbe künftig überall angewandt werden, "ist dagegen aus niedersächsischer Sicht nichts einzuwenden".

Die Bundesregierung hat am Freitag eine Änderung des Gesetzes zum Infektionsschutz angekündigt. Damit soll in allen Regionen mit einer hohen Infektionsrate künftig auch gleich reagiert werden.