CDU-Generalsekretär will eigene epidemische Notlage

Nach Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite auf Bundesebene pocht der niedersächsische CDU-Generalsekretär Sebastian Lechner auf einen Alleingang Niedersachsens. "Ich fordere eine Sondersitzung des Landtags, damit das Land ganz schnell eine eigene epidemische Notlage für Niedersachsen erklärt", sagte er dem Politikjournal "Rundblick" (Freitag). Damit "die Ausnahmebestimmungen unabhängig von der veränderten Rechtslage auf Bundesebene wieder angewandt werden können", sei nun Schnelligkeit geboten. Auslöser war dem Bericht zufolge, dass etwa Sitzungen von Kommunalvertretungen zunächst nicht mehr hybrid, also in Präsenz und per Video, abgehalten werden konnten.