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Innenministerium: Weniger Corona-Gegner auf Straßen

Von dpa
18.01.2022Lesedauer: 2 Min.
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Die Zahl der Teilnehmer an Demonstrationen gegen die Corona-Politik sinkt nach Einschätzung des niedersächsischen Innenministeriums in dem Bundesland. Gleichzeitig gingen mehr Befürworterinnen und Befürworter der Corona-Maßnahmen auf die Straße, teilte das Ministerium am Dienstag mit. Am Montagabend kam es demnach erneut zu einer Vielzahl von Aktionen, meist war es friedlich und störungsfrei. Über 11.500 Menschen wurden bei 168 Versammlungen von Kritikern der Maßnahmen gezählt - eine Woche zuvor waren es rund 14.000 Menschen bei 186 Versammlungen. Knapp 700 Ordnungswidrigkeits- und 42 Strafverfahren wurden eingeleitet.

Außerdem seien 5350 Menschen bei 57 Versammlungen von Befürwortern der Maßnahmen gezählt worden - das seien 20 Versammlungen mehr als in der vergangenen Woche, teilte das Ministerium mit. Allein im Raum Hannover protestierten am Montagabend rund 1200 Menschen bei nicht angemeldeten Versammlungen gegen die Corona-Politik, es gab 77 Anzeigen wegen fehlender Masken, dazu kamen Strafverfahren etwa wegen tätlichen Angriffs oder Widerstands.

Im Stadtgebiet fielen den Beamten immer wieder Menschen auf, die dem coronakritischen Spektrum zugeordnet wurden, wie die Polizei mitteilte. Schließlich stellte die Polizei in der Innenstadt eine bis zu 100-köpfige Gruppe fest - 35 von ihnen wurden von Einsatzkräften gestoppt und kontrolliert. Sie trugen keine Masken, daher gab es Ordnungswidrigkeitsanzeigen. Bei der Kontrolle einer weiteren Gruppe schlug ein Verdächtiger einen Beamten. Er wurde zu Boden gebracht, wobei er leicht verletzt wurde. Aus der deutlich anwachsenden Gruppe wurden die Polizisten beleidigt.

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"Die Polizei wird das Versammlungsrecht und seine Regeln weiterhin konsequent durchsetzen und Versammlungen, wenn nötig, in letzter Konsequenz auch auflösen", kündigte Innenminister Boris Pistorius an. "Die nahezu gleichbleibend hohe Anzahl an Versammlungen, insbesondere an Montagen, belastet die Polizei Niedersachsen weiterhin stark", erklärte der SPD-Politiker. Er betonte: "Es gehen gerade in Niedersachsen zunehmend mehr Menschen auf die Straße, die sich gegen Corona-Leugner, selbst ernannte Querdenker und sonstige Kritiker der Corona-Maßnahmen wenden."

Die meisten dieser Versammlungen seien angemeldet worden, damit die Polizei sich darauf einstellen könne, sagte Pistorius. "Das ist ein respektvoller Umgang miteinander und bildet einen deutlichen Kontrast zu den vermeintlichen "Spaziergängen" auf der anderen Seite." Erneut hätten die Corona-Kritiker ganz bewusst Katz- und Maus-Spiele mit der Polizei veranstaltet - dies sei eine "Verhöhnung der Polizei, eine Verächtlichmachung der Vertreterinnen und Vertreter unseres Rechtsstaates und damit unserer Demokratie".

Auch wenn viele Versammlungen friedlich verliefen, habe sich teils eine zunehmende Aggressivität gegenüber den Beamten gezeigt, kritisierte das Ministerium. Es sei offensichtlich das Ziel gewesen, mit einer möglichst großen Zahl von Versammlungen oder Kleingruppen die Einsatzkräfte der Polizei zu überfordern. Insgesamt wurde in 16 Fällen Widerstand registriert, dabei seien vier Polizistinnen und Polizisten leicht verletzt worden. Vereinzelt habe die Polizei Versammlungen auflösen müssen, etwa in Celle und Stadthagen.

Insgesamt seien fast 4000 Beamte im Einsatz gewesen, darunter zwei Hundertschaften der Bundespolizei, sagte Landespolizeipräsident Axel Brockmann. Bei der Menge an Versammlungen sei es nicht an allen Orten möglich, jeden Verstoß unmittelbar zu ahnden, daher werde die Polizei Schwerpunkte setzen, wo es zu schwerwiegenden Verstößen, Übergriffen und Straftaten komme. Per Videodokumentation hätten zudem in vielen Fällen die Verantwortlichen ermittelt werden können.

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