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Fraktionen beschlie├čen ├änderung des Hochschulgesetzes

Von dpa
27.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Universit├Ąt
Ein leerer H├Ârsaal an einer Universit├Ąt. (Quelle: Sebastian Gollnow/dpa/Symbolbild/dpa-bilder)
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Die Hochschulen in Niedersachsen sollen in Zukunft mehr in Eigenverantwortung agieren. Das geht mit der am Donnerstag vom nieders├Ąchsischen Landtag beschlossenen ├änderung des Hochschulgesetzes einher. Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU votierten f├╝r die ├änderungen, die Gr├╝nenfraktion stimmte dagegen, die FDP-Fraktion sowie mehrere fraktionslose Abgeordneten enthielten sich. Nach Angaben von Wissenschaftsminister Bj├Ârn Th├╝mler (CDU) soll mit dem neuen Gesetz mehr Verantwortung an die Hochschulen ├╝bertragen werden. "Es ist uns die notwendige Balance zwischen dem W├╝nschenswerten und dem Machbaren gelungen."

Wie die CDU-Fraktion mitteilte, solle mit der ├änderung zudem das Promotionsrecht verbessert und die Juniorprofessur vereinfacht werden. Bisher waren Studierende demnach f├╝r eine Juniorprofessur ausgeschlossen, wenn sie zu lange an einer Promotion gearbeitet haben. Dies ├Ąndere sich nun mit der beschlossenen Novelle.

Aus der Opposition kamen kritische Stimmen zum neuen Gesetz. Lars Alt von der FDP-Fraktion sagte: "Auch mit dem neuen Hochschulgesetz bleibt der Wissenschaftsstandort Niedersachsen ├╝berreguliert und unterfinanziert. Das Gesetz ist nicht mehr als ein Minimalkonsens zwischen zwei m├╝den Koalitionspartnern, der die Hochschulen kaum nach vorne bringt." Nordrhein-Westfalen habe bereits vor 15 Jahren ein deutlich weitergehendes Hochschulfreiheitsgesetz verabschiedet - Niedersachsen bleibe damit weiterhin hinter diesen M├Âglichkeiten zur├╝ck.

Eva Viehoff von den Gr├╝nen sagte, dass das Gesetz sich nicht eigne, um die Situation der Universit├Ąten und Hochschulen im Bundesland nachdr├╝cklich zu verbessern. Mit dem Gesetz werde das Mitwirkungsrecht der Studierende eingeschr├Ąnkt.

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Auch Studierendenvertreter sehen die Gesetzes├Ąnderung der Landesregierung kritisch. Der Studierendenausschuss der Universit├Ąt G├Âttingen hatte etwa mitgeteilt, dass sie mit dieser Novelle eine Gef├Ąhrdung f├╝r die Demokratie an Hochschulen sehen. Demnach sehe der Entwurf vor, dass die Universit├Ątspr├Ąsidien einige Rechte und Pflichten, die bisher beim Wissenschaftsministerium l├Ągen, ├╝bertragen bekommen.

Mit Blick auf die Corona-Pandemie teilten die Studierendenvertreter in dieser Woche mit, dass einheitliche Regeln an den Hochschulen in Niedersachsen w├╝nschenswert w├Ąren. Zudem bed├╝rfe es weiterer finanzieller Hilfen f├╝r die Studenten - viele h├Ątten in der Pandemie einen Kredit aufgenommen, der in den kommenden Jahren abgezahlt werden m├╝sse.

Die Corona-Einschr├Ąnkungen an den Hochschulen sind derzeit sehr unterschiedlich im Bundesland. Dies h├Ąngt etwa damit zusammen, f├╝r welche F├Ącher Pr├Ąsenz notwendig ist und f├╝r welche eher verzichtbar. Wie schon in fr├╝heren Zeiten der Corona-Pandemie, wurde die Regelstudienzeit an nieders├Ąchsischen Hochschulen um ein Semester verl├Ąngert. Dies war nach Angaben des Wissenschaftsministeriums bereits in den vergangenen drei Semestern der Fall. Davon sollen etwa junge Leute profitieren, die Baf├Âg beziehen.

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