Hannover: Geflüchtete Ukrainer sollen sich bei Behörden melden

Immer mehr Flüchtende aus der Ukraine kommen in Niedersachsen an. Um den Überblick zu behalten hofft Doris Schröder-Köpf, Migrationsbeauftragte des Landes, auf eine Zusammenarbeit mit den Behörden.

Niedersachsens Migrationsbeauftragte Doris Schröder-Köpf hat die geflüchteten Menschen aus der Ukraine dazu aufgerufen, sich bei den Behörden zu registrieren. "Aktuell wissen wir nicht, wie viele Menschen aus der Ukraine schon hier sind", sagte die SPD-Politikerin am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

"Es gibt viele private Initiativen, die nicht in offiziellen Statistiken auftauchen. Wir brauchen aber einen Überblick, welche Unterstützung wo gebraucht wird, um den Schutz und die Versorgung dieser Menschen sicherzustellen – in den Kitas, in den Schulen und bei den Ärzten."

Geflüchtete bekommen in Niedersachsen Asyl

Die Ukrainer sollten sich daher bei den Ausländerbehörden melden und ins Asylverfahren gehen. "Die Menschen müssen keine Angst davor haben. Sie sind legal hier, keiner wird in die Ukraine abgeschoben." Das gelte für alle, die aus der Ukraine vor dem Krieg flüchteten – unabhängig von Geschlecht, Religion oder Herkunft, betonte sie. "Die Erfahrungen und die aufgebauten Strukturen seit den Jahren 2015/2016 helfen hierbei immens."

Ministerpräsident Stephan Weil betonte ebenfalls, dass die Menschen aus der Ukraine in Niedersachsen willkommen seien. "Auch bei uns werden Menschen ankommen, die Zuflucht suchen, und sie werden diese Zuflucht bekommen", sagte der SPD-Politiker in einer Videobotschaft. "Niedersachsen hat sich immer zu seinen humanitären Verpflichtungen bekannt, und das ist selbstverständlich auch jetzt der Fall."

Politik drängt auf langfristige Hilfe für Flüchtlinge

Die EU-Staaten hatten sich am Donnerstag darauf verständigt, die Flüchtenden schnell und unkompliziert aufzunehmen. Bisher dürfen sich Ukrainer mit biometrischem Reisepass ohne Visum 90 Tage lang frei in der EU bewegen.

Man müsse jedoch auf den 91. Tag vorbereitet sein, hieß es von der EU. Deshalb soll erstmals die Richtlinie für den "massenhaften Zustrom" Vertriebener genutzt werden. Die Regeln dürften in den kommenden Tagen in Kraft treten, die Ukrainer bekämen damit ein zunächst einjähriges Aufenthaltsrecht.

Schröder-Köpf distanziert sich von Putin

"Diese Entscheidung kommt zur richtigen Zeit", sagte Schröder-Köpf. "Wir müssen nun alles dafür tun, dass die Menschen schnellstmöglich aufgenommen und registriert werden können. Hierdurch schaffen wir eine Lebensperspektive für all die Kinder, Frauen und Männer, die in den letzten Wochen so unfassbares Leid ertragen mussten."

Aus der CDU hatte es zuletzt Kritik an Schröder-Köpf als Migrationsbeauftragte gegeben, weil sie sich früher positiv über Russlands Präsidenten Wladimir Putin geäußert hatte. Die Ex-Frau von Altkanzler Gerhard Schröder distanzierte sich daraufhin jedoch von Putin. "Das Gesicht Putins, das wir heute sehen, war damals nicht erkennbar", sagte sie am Donnerstag über ihre Begegnungen mit ihm.

Unterstützung bekam Schröder-Köpf vom Flüchtlingsrat. Dieser schlug Ministerpräsident Weil am Freitag vor, Schröder-Köpf für ihre Leistungen als Integrationsbeauftragte den niedersächsischen Verdienstorden zu verleihen.