Niedersachsen erhält rund 195 Millionen Euro für Flüchtlinge

Bei der Bund-Länder-Einigung zur Verteilung der Kosten für die ukrainischen Kriegsflüchtlinge entfallen auf Niedersachsen rund 195 Millionen Euro. Das teilte ein Sprecher des Finanzministeriums am Freitag in Hannover mit. Bundesweit sind es demnach zwei Milliarden Euro. Da in Niedersachsen etwa zehn Prozent der deutschen Bevölkerung leben, werden Gelder oftmals entsprechend verteilt.

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen ab Juni staatliche Grundsicherung erhalten, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger. Darauf hatten sich Bund und Länder am späten Donnerstagabend nach zähen Verhandlungen geeinigt. Sie würden damit anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt, "das ist auch folgerichtig", hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gesagt. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bewertete die Einigung als vertretbaren Kompromiss.