Hannover: AfD-Landesparteitag auf dem Schützenplatz – Stadt: Rechtliche Schritte nicht möglich

Nach längerer Suche hat die niedersächsische AfD einen Ort für ihren Parteitag gefunden: Sie hat Teile des Schützenplatzes in Hannover gebucht. Die Stadt steht dem offenbar hilflos entgegen.

Niedersachsens AfD will Ende Mai einen Landesparteitag in Hannover ausrichten. Dieser sei für den 28. und 29. Mai auf dem Schützenplatz der Landeshauptstadt geplant, teilte der Leiter der AfD-Landesgeschäftsstelle, Tobias Stober, am Mittwoch auf Anfrage mit.

Die Stadt Hannover bestätigte, dass die AfD Teile des Schützenplatzes für die Zeit vom 25. bis 31. Mai gemietet habe und dort ein Zelt aufbauen wolle. Rechtliche Schritte gegen die Veranstaltung seien geprüft worden, aber nicht möglich. "Wir sehen keine rechtliche Möglichkeit, das zu verhindern", sagte ein Stadtsprecher.

Hannover: AfD erhielt auf Suche nach Ort mehrere Absagen

Die Polizei Hannover erklärte, ein Einsatz zu der Veranstaltung werde derzeit geplant. Gegendemos oder Parallelveranstaltungen seien bisher nicht angemeldet worden.

Die AfD sucht schon seit längerem nach einem Ort für einen Parteitag. Sowohl in Aurich als auch in Walsrode und Lüneburg erhielt sie jedoch zunächst Absagen, die im Falle von Aurich und Walsrode auch gerichtlich bestätigt wurden.

Zukunft von AfD-Landeschef Kestner könnte entschieden werden

Für die LKH-Arena in Lüneburg hatte das zuständige Verwaltungsgericht hingegen vergangene Woche entschieden, dass die Partei die Halle nutzen darf.

Dem Politikjournal "Rundblick" zufolge könnte es bei dem Parteitag in Hannover um die Zukunft des umstrittenen AfD-Landeschefs Jens Kestner gehen, gegen den ein Parteiausschlussverfahren läuft. Eine Gruppe von Parteimitgliedern mit Unterstützung der AfD in Hannover wolle Kestner stürzen, heißt es in dem Bericht.

Eine Aufstellungsversammlung zur Landtagswahl im Herbst werde für den 11. Juni in Walsrode oder in Lüneburg angepeilt.