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  • Hannover: AfD-Landesparteitag auf dem Sch├╝tzenplatz ÔÇô Stadt: Rechtliche Schritte nicht m├Âglich


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Niedersachsens AfD mietet sich auf Sch├╝tzenplatz ein

Von dpa
Aktualisiert am 19.05.2022Lesedauer: 1 Min.
Der Sch├╝tzenplatz in Hannover (Archivplatz): Die Stadt hatte rechtliche Schritte gepr├╝ft.
Der Sch├╝tzenplatz in Hannover (Archivplatz): Die Stadt hatte rechtliche Schritte gepr├╝ft. (Quelle: localpic/imago-images-bilder)
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Nach l├Ąngerer Suche hat die nieders├Ąchsische AfD einen Ort f├╝r ihren Parteitag gefunden: Sie hat Teile des Sch├╝tzenplatzes in Hannover gebucht. Die Stadt steht dem offenbar hilflos entgegen.

Niedersachsens AfD will Ende Mai einen Landesparteitag in Hannover ausrichten. Dieser sei f├╝r den 28. und 29. Mai auf dem Sch├╝tzenplatz der Landeshauptstadt geplant, teilte der Leiter der AfD-Landesgesch├Ąftsstelle, Tobias Stober, am Mittwoch auf Anfrage mit.

Die Stadt Hannover best├Ątigte, dass die AfD Teile des Sch├╝tzenplatzes f├╝r die Zeit vom 25. bis 31. Mai gemietet habe und dort ein Zelt aufbauen wolle. Rechtliche Schritte gegen die Veranstaltung seien gepr├╝ft worden, aber nicht m├Âglich. "Wir sehen keine rechtliche M├Âglichkeit, das zu verhindern", sagte ein Stadtsprecher.

Hannover: AfD erhielt auf Suche nach Ort mehrere Absagen

Die Polizei Hannover erkl├Ąrte, ein Einsatz zu der Veranstaltung werde derzeit geplant. Gegendemos oder Parallelveranstaltungen seien bisher nicht angemeldet worden.

Die AfD sucht schon seit l├Ąngerem nach einem Ort f├╝r einen Parteitag. Sowohl in Aurich als auch in Walsrode und L├╝neburg erhielt sie jedoch zun├Ąchst Absagen, die im Falle von Aurich und Walsrode auch gerichtlich best├Ątigt wurden.

Zukunft von AfD-Landeschef Kestner k├Ânnte entschieden werden

F├╝r die LKH-Arena in L├╝neburg hatte das zust├Ąndige Verwaltungsgericht hingegen vergangene Woche entschieden, dass die Partei die Halle nutzen darf.

Dem Politikjournal "Rundblick" zufolge k├Ânnte es bei dem Parteitag in Hannover um die Zukunft des umstrittenen AfD-Landeschefs Jens Kestner gehen, gegen den ein Parteiausschlussverfahren l├Ąuft. Eine Gruppe von Parteimitgliedern mit Unterst├╝tzung der AfD in Hannover wolle Kestner st├╝rzen, hei├čt es in dem Bericht.

Eine Aufstellungsversammlung zur Landtagswahl im Herbst werde f├╝r den 11. Juni in Walsrode oder in L├╝neburg angepeilt.

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