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Finanzminister: "Schuldenbremse keine Investitionsbremse"

Von dpa
19.05.2022Lesedauer: 1 Min.
Reinhold Hilbers
Reinhold Hilbers (CDU), Finanzminister von Niedersachsen. (Quelle: Daniel Karmann/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Im Streit um Niedersachsens Investitionspolitik hat Finanzminister Reinhold Hilbers die Schuldenbremse verteidigt. Von 2024 an seien im Landeshaushalt Investitionen von zwei Milliarden Euro pro Jahr geplant, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Landtag in Hannover. Das seien 40 Prozent mehr als in den Jahren 2017 bis 2021, als 1,4 Milliarden Euro pro Jahr investiert worden seien. "Die Schuldenbremse ist also keine Investitionsbremse", sagte Hilbers. Das Ziel sei dabei, "eine Umverteilung (...) zulasten der künftigen Generationen zu vermeiden".

Die Frage, wie Niedersachsen künftig investiert, ist ein zentrales Wahlkampfthema vor der Landtagswahl im Herbst. Insbesondere SPD und Grüne setzen dabei auf mehr staatliches Engagement in Form eines kreditfinanzierten Niedersachsenfonds (NFonds).

Zu der von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) wegen der hohen Inflation vorgeschlagene Senkung einiger Mehrwertsteuersätze sagte Finanzminister Hilbers, dies sei ein Weg, "den man prüfen kann, den wir augenblicklich auch untersuchen". "Über Steuersätze Preise zu senken, Preise zu beeinflussen, ist allemal besser als einen großen Umverteilungsmechanismus in Gang zu setzen und den Menschen das Geld erst wegzunehmen, um es ihnen dann wiederzugeben", sagte Hilbers mit Blick auf die Entlastungspakete der Bundesregierung.

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