Beratung zu Klimastiftungs-Auflösung: Sellering sagt ab

Bei der Suche nach einer rechtskonformen Auflösung der umstrittenen Klimaschutzstiftung MV verschärfen sich die Spannungen zwischen Stiftungsvorstand sowie Landtag und Regierung. Der Vorstandsvorsitzende, Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), sagte am Dienstag die Teilnahme an einer für Mittwoch geplanten Beratung im Landtag ab. Dabei soll ein vom Innenministerium in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zur Stiftungs-Auflösung vorgestellt werden, das bislang aber unter Verschluss gehalten wird. "Solange nicht die Möglichkeit besteht, das Gutachten nachlesen und überprüfen zu können, hat ein weiteres Gespräch aus Sicht des Vorstandes keinen Sinn", begründete Sellering die Absage.

Nach seiner Überzeugung ist die Auflösung stiftungsrechtlich und aus Haftungsgründen nicht möglich. In der Vorwoche hatte Sellerings ein von der Stiftung in Auftrag gegebenes eigenes Gutachten präsentiert, in dem die Gutachterin diese Auffassung bestätigte. "Wir als Stiftung sind skeptisch, ob uns ein weiteres Gutachten im Gegensatz zu dem, was bisher vorliegt, davon überzeugen könnte, dass wir das persönliche Risiko eines aus unserer Sicht rechtswidrigen Handelns eingehen können", erklärte Sellering. Der Vorstand der Stiftung sei aber zu einem sachlichen Austausch bereit, sobald auch das Gutachten der Landesregierung in schriftlicher Form vorliege.

Die Anfang 2021 nach einem Landtagsbeschluss gegründete Stiftung steht in der Kritik, weil sie neben dem gemeinwohlorientierten Bereich für Klimaschutz auch einen wirtschaftlichen Teil umfasste. Dieser half dem russischen Staatskonzern Gazprom und dessen westeuropäischen Investitionspartnern, den Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee unter Umgehung von US-Sanktionen zu vollenden.

Die Gazprom-Tochter Nord Stream 2 AG war mit 20 Millionen Euro größter Finanzier der Stiftung, vom Land kamen 200.000 Euro. Der Landtag hatte als Reaktion auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine mit großer Mehrheit für die Auflösung der Stiftung gestimmt. Ministerpräsidentin Manuel Schwesig (SPD) unterstützt diese Ziel.

Die Weigerung Sellerings, an dem Treffen im Landtag teilzunehmen, stieß bei der Opposition auf Kritik. "Herr Sellering macht einmal mehr deutlich, was er vom politischen Willen des Landtages und der Landesregierung hält - nämlich gar nichts", erklärte CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow. Schwesig müsse erklären, warum sie Sellering im Amt des Vorstandsvorsitzenden belasse. "Die Möglichkeit, ihn abzuberufen hätte sie", meinte Liskow.

Nach Auffassung des FDP-Fraktionsvorsitzenden René Domke müsste Sellering als Stiftungsvorsitzender ein gesteigertes Interesse an dem neuen Gutachten haben. "Vorab aber schon zu verkünden, dass ihn und seinen Vorstand die Rechtseinschätzung nicht kümmern wird, macht seine grundsätzliche Blockadehaltung erneut deutlich", sagte Domke.

Er forderte Ministerpräsidentin Schwesig auf, auf den Stiftungsvorstand einzuwirken, schloss sich aber auch dessen Kritik an: "Auf der anderen Seite kann nicht sein, dass 24 Stunden vor der von der Landtagspräsidentin einberufenen Beratung den Fraktionen das Gutachten noch immer nicht vorliegt." Wie Domke am Abend mitteilte, bat er Landtagspräsidentin Birgit Hesse um eine Verschiebung der Beratung. Es habe keine Möglichkeit gegeben, sich in das "vermutlich sehr umfangreiche Gutachten im Vorfeld einzulesen", um eine Bewertung vornehmen und den Vergleich zum Gutachten der Klimastiftung anstellen zu können. "Es gilt gerade bei diesem sensiblen Thema Gründlichkeit vor Schnelligkeit", betonte Domke.