Regis sieht in Corona-Urteil Leitplanken für Politik

Schleswig-Holsteins Grünen-Landesvorsitzender Steffen Regis hat nach dem Karlsruher Urteil zur Corona-Politik ein entschiedenes Vorgehen von Bund und Ländern gefordert. "Die heutigen Gespräche zwischen dem Bund und den Ländern müssen dem Rechnung tragen, um unverzüglich weitere Maßnahmen auf den Weg zu bringen und ein Verfahren zur Schaffung der Rechtsgrundlage für eine allgemeine Impfpflicht in Gang zu setzen", sagte Regis am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Kiel. Durch das Urteil seien "weitere Leitplanken für die Politik gesetzt".

Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) wollen sich um 13.00 Uhr mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder zusammenschalten, um im Lichte der Karlsruher Beschlüsse über die Krise zu beraten. Ob es Beschlüsse geben soll, war völlig offen.

Nach dem Karlsruher Urteil durfte der Bund in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr über die sogenannte Corona-Notbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängen. Die Maßnahmen hätten in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingegriffen, seien aber "in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie" mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit. In einem zweiten Verfahren wiesen die Richterinnen und Richter zudem Klagen gegen die damals angeordneten Schulschließungen ab.