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"Historischer Schuldspruch": Lebenslang f├╝r Staatsfolter

Von dpa
13.01.2022Lesedauer: 4 Min.
Prozess um Staatsfolter in Syrien
Der Angeklagte steht vor der Urteilsverk├╝ndung im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts. (Quelle: Thomas Frey/dpa Pool/dpa/dpa-bilder)
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Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat ein vielbeachtetes Urteil um Staatsfolter in Syrien gesprochen. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der 58-j├Ąhrige Anwar R. als Vernehmungschef in einem Gef├Ąngnis in der Hauptstadt Damaskus f├╝r die Folter von mindestens 4000 Menschen sowie den Tod von 27 Menschen verantwortlich war und verurteilten ihn am Donnerstag zu lebenslanger Haft. Es war laut Bundesanwaltschaft der weltweit erste Strafprozess um Staatsfolter in dem B├╝rgerkriegsland - entsprechend gro├č war das Echo auf den Richterspruch. Die Verteidigung k├╝ndigte Revision an.

Das Gericht befand den Angeklagten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit f├╝r schuldig. Die seien in Form von T├Âtung, Folter, schwerwiegender Freiheitsberaubung, Vergewaltigung und sexueller N├Âtigung in Tateinheit unter anderem mit Mord in 27 F├Ąllen geschehen. Die rund 4000 Gefolterten seien im Zeitraum von Ende April 2011 bis Anfang September 2012 in dem einer Vernehmungsunterabteilung des Syrischen Allgemeinen Geheimdienstes in Damaskus angeschlossenen Gef├Ąngnisses inhaftiert gewesen. Sie seien mit Schl├Ągen, Kabeln oder St├Âcken, Tritten und Elektroschocks gefoltert worden. Um Gefangene zu erniedrigen, sei auch sexuelle Gewalt eingesetzt worden.

27 Inhaftierte seien in dem Zeitraum an den Folgen von Folter, anderen Misshandlungen und Haftbedingungen gestorben. Anwar R. habe die Abl├Ąufe in dem Gef├Ąngnis ├╝berwacht und ma├čgeblich bestimmt. Er habe die Taten zwar nicht pers├Ânlich ausgef├╝hrt, ihm seien sie aber aufgrund "seiner Entscheidungs- beziehungsweise Befehlsgewalt" zuzurechnen. Daher sei er als Mitt├Ąter verurteilt worden.

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Die Vorsitzende Richterin Anne Kerber sagte, der Angeklagte habe sich als ein "zuverl├Ąssiger, intellektueller und leistungsstarker Technokrat" erwiesen bei seiner Arbeit im Geheimdienst. Er habe von den Folterungen und Todesf├Ąllen gewusst. Er habe sich entschieden, das Regime zu unterst├╝tzen auch im B├╝rgerkrieg, auch wegen der sozialen und wirtschaftlichen Aufstiegschancen f├╝r ihn.

Die UN-Hochkommissarin f├╝r Menschenrechte, Michelle Bachelet, begr├╝├čte den "historischen Schuldspruch". Sie forderte andere Staaten auf, Ermittlungen und die strafrechtliche Verfolgung gravierender Menschenrechtsverletzungen voranzutreiben. Der Prozess in Koblenz habe den Fokus wieder darauf gelenkt, wie brutal die Menschenrechte in Syrien ├╝ber mehr als ein Jahrzehnt hinweg verletzt worden seien.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht das Urteil als "Pionierarbeit" und hofft ebenfalls auf Gerichte in anderen Staaten. "Ich w├╝rde es begr├╝├čen, wenn andere Rechtsstaaten diesem Beispiel folgen. Wer Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat, darf nirgendwo sichere R├╝ckzugsr├Ąume finden", sagte er. In den Foltergef├Ąngnissen des Assad-Regimes sei entsetzliches Unrecht geschehen. "Hierauf in der Sprache des Rechts eine Antwort zu geben, ist die Verantwortung der gesamten Staatengemeinschaft."

Der im April 2020 begonnene Koblenzer Prozess endete am 108. Verhandlungstag. Das Verfahren mit ├╝ber 80 Zeugen sowie einer Reihe von Folteropfern als Nebenkl├Ąger hatte international Aufsehen erregt. Der Angeklagte hatte sich als unschuldig bezeichnet, seine Verteidigung auf Freispruch pl├Ądiert. Nun will Anwalt Yorck Fratzky in Revision beim Bundesgerichtshof gehen, wie er ank├╝ndigte. Anwar R. sei stellvertretend f├╝r das Regime verurteilt worden. "Die Verteidigung hat diese pers├Ânliche Schuld nicht gesehen."

Die Bundesanwaltschaft hatte lebenslange Haft und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld gefordert, was eine Haftentlassung nach 15 Jahren nahezu ausgeschlossen h├Ątte. Letzteres stellte das Gericht nicht fest. Nichtsdestotrotz nahm Oberstaatsanwalt Jasper Klinge das Urteil positiv auf und nannte es "ein wichtiges Signal f├╝r die Opfer". "Der Angeklagte war Teil des Systems", sagte Klinge.

Nebenklage-Anwalt Patrick Kroker, der mehrere Folteropfer vertrat, sagte, es sei wichtig, weitere Menschenrechtsverletzungen in Syrien strafrechtlich zu verfolgen. Das Weltrechtsprinzip im V├Âlkerstrafrecht erlaubt es, hierzulande m├Âgliche Kriegsverbrechen von Ausl├Ąndern in anderen Staaten zu ahnden. Anwar R. wurde nach seiner Flucht nach Deutschland von Folteropfern erkannt und 2019 in Berlin festgenommen. Amnesty International ├Ąu├čerte die Hoffnung, dass weitere Prozesse nach dem Weltrechtsprinzip angestrengt werden.

Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Gr├╝nen, Lamya Kaddor, sagte: "Die lebenslange Haftstrafe f├╝r einen h├Âherrangigen Folterknecht des syrischen Regimes ist ein Meilenstein des V├Âlkerrechts und ein weiterer Schlag des Rechtsstaats gegen Straflosigkeit von Kriegsverbrechern." Kaddor verwies auf weitere Haftbefehle gegen hochrangige syrische Verantwortliche, die in Deutschland vorliegen.

Der in Syrien geborene Schriftsteller Rafik Schami sagte der Zeitung "Rheinpfalz": "Hier hat ein Land gezeigt, wie man von der eigenen Geschichte lernen kann, und solchen kaltbl├╝tigen M├Ârdern gezeigt, dass sie, auch wenn sie fl├╝chten, bestraft werden k├Ânnen."

Der Menschenrechtsaktivist Omar al-Schughri, der in Syrien selbst gefoltert wurde, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Der symbolische Wert des Urteils ist ein Beweis daf├╝r, wie ein Trauma uns antreibt, Dinge wieder aufzubauen, von denen wir nie dachten, dass sie jemals erreicht werden k├Ânnten. Unsere Vergangenheit ist eine Waffe gegen unsere Feinde." Das Urteil werde nicht das gebrochene Herz jeder Mutter heilen, deren Sohn unter Folter get├Âtet worden sei, und auch nicht Opfer zu ihren Familien zur├╝ckbringen. "Aber es gibt uns die Hoffnung, dass das Regime fallen und wir frei sein werden."

"Die Arbeit der deutschen Justiz im Bereich des V├Âlkerstrafrechts gilt international als vorbildlich", befand der Bundesgesch├Ąftsf├╝hrer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn. Es sei extrem aufwendig, im Ausland ver├╝bte Verbrechen vor deutschen Gerichten aufzukl├Ąren. "Umso wichtiger ist es, dass die neue Bundesregierung sich jetzt vorgenommen hat, die Bundesanwaltschaft und die zust├Ąndigen Gerichte f├╝r diese bedeutende Aufgabe weiter zu verst├Ąrken."

Der Generalsekret├Ąr des deutschen Ablegers der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Markus N. Beeko, erkl├Ąrte, die Beweisaufnahme im Fall R. sei eine wertvolle Basis f├╝r den n├Ąchsten Prozess nach dem V├Âlkerstrafgesetzbuch zu Syrien. Der startet am kommenden Mittwoch vor dem Oberlandesgericht Frankfurt gegen einen syrischen Arzt. Ihm wird vorgeworfen, 2011 und 2012 in einem Milit├Ąrkrankenhaus und einem Gef├Ąngnis des Milit├Ąrischen Geheimdienstes im syrischen Homs Menschen gefoltert zu haben.

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