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Gr├╝ne ohne Koalitionsaussage optimistisch f├╝r Landtagswahl

Von dpa
22.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Robert Habeck (Die Gr├╝nen)
Robert Habeck (B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen) spricht. (Quelle: Michael Sohn/AP Pool/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Die Gr├╝nen in Schleswig-Holstein haben mit der Vorstellung ihres Programms und der Komplettierung ihrer Landesliste weitere Schritte zur Landtagswahl am 8. Mai gemacht. Auf einem Parteitag bekr├Ąftigten sie am Samstag das Ziel, st├Ąrkste Kraft zu werden und Spitzenkandidatin Monika Heinold zur Ministerpr├Ąsidentin zu machen. Die j├╝ngste Umfrage von Infratest dimap f├╝r den NDR sah die Gr├╝nen mit 20 Prozent auf Platz 3 hinter CDU (28) und SPD (23).

"Wir wollen mit der Mitte der Gesellschaft Politik machen", sagte Finanzministerin Heinold. Ihre Partei stehe in der Mitte. Das Land brauche Ver├Ąnderung und zugleich die Sicherheit, dass alle mitkommen k├Ânnen. Das Programm sei klar, zielorientiert und ein Angebot an alle Menschen. "Wir werden auf jeden Fall angreifen und wollen Platz 1 bekommen", sagte Co-Spitzenkandidatin Aminata Tour├ę auf dem hybriden Parteitag. Das Wahlprogramm enthalte viele Ideen und Ambitionen.

Nach der j├╝ngsten Umfrage gehe keine Koalition an den Gr├╝nen vorbei, sagte Tour├ę. "Mit dem Wissen und mit der St├Ąrke wollen wir gern auch in Koalitionsverhandlungen reingehen." F├╝r die Gr├╝nen starte ein neues Zeitalter. Sie machten keine Koalitionsaussage. "Sondern wir sagen: Das ist unser Angebot und dann verhandeln wir den Spa├č."

Die Ausgangslage sei sehr gut, sagte der zugeschaltete Vizekanzler Robert Habeck. Die Nord-Gr├╝nen seien eine "Zuglokomotive" f├╝r die Bundespartei. Mit Heinold und Landtagsvizepr├Ąsidentin Tour├ę h├Ątten sie zwei ganz starke Frauen an der Spitze der Liste. "Das kann ein richtig, richtig guter Wahlkampf werden", sagte der Gr├╝nen-Chef und Ex-Landesminister. Die Partei habe in zwei Regierungsperioden viel geschafft f├╝r's Land. 2017 mit CDU und FDP eine Regierung zu bilden, sei richtig, aber mutig gewesen. "Es h├Ątte auch schiefgehen k├Ânnen."

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Habeck sei damals sehr skeptisch gewesen und sie die treibende Kraft, sagte Heinold. Deshalb sei Habeck noch positiver ├╝berrascht, dass es so gut gegangen sei. "Die Menschen in Schleswig-Holstein sind mit Jamaika zufrieden - das macht mich auch ein bisschen stolz." In der Pandemie h├Ątten die Koalitionsparteien 33 Mal am Tag die M├Âglichkeit gehabt, sich zu zerlegen. "Das haben wir in Verantwortung f├╝r dieses Land nicht gemacht - das spricht f├╝r uns als Gr├╝ne, das spricht aber auch f├╝r unsere Koalitionspartner."

Im Fokus stand au├čer der Wahl der Listenpl├Ątze 15 bis 50 - 1 bis 14 stehen schon - das Programm "Wir sind Stadt. Land. Schleswig- Holstein", das die Landesvorsitzenden Anna Tranziska und Steffen Regis vorstellten. Regis nannte es ein Regierungsprogramm f├╝r die erste von den Gr├╝nen gef├╝hrte Landesregierung.

"Wir haben den Willen, die Ideen und die Erfahrung, um Schleswig-Holstein zu gestalten: klimaneutral und digital, ├Âkologisch, sozial gerecht, inklusiv und vielf├Ąltig", hei├čt es im 155-seitigen Entwurf des Programms, das im Februar beschlossen werden soll. Kern sei der Schutz der Lebensgrundlagen, sagte Tranziska.

Die Gr├╝nen wollen Kitas, Schulen und Hochschulen st├Ąrken und auch Entscheidungen aus der Jamaika-Zeit korrigieren. "Wohnen muss f├╝r alle bezahlbar sein", hei├čt es etwa. "Daher setzen wir uns daf├╝r ein, bezahlbaren Wohnraum in Schleswig-Holstein langfristig zu sichern und werden den teilweise sehr hohen Mieten durch die Wiedereinf├╝hrung der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenzenverordnung entgegenwirken." Diese hatte Jamaika kassiert. Der Ersterwerb einer selbst genutzten Immobilie soll mit pauschal 10.000 Euro gef├Ârdert werden.

Auch mit der Ank├╝ndigung "Wir werden ein wirksames Tariftreue- und Vergabegesetz mit einem Vergabemindestlohn von mindestens 13 Euro auf den Weg bringen", setzen sich die Gr├╝nen von Jamaika-Beschl├╝ssen ab. Mit der Ablehnung einer Abschiebehaft ebenfalls. Das Programm enthalte 100 Prozent Gr├╝nen-Positionen, sagte Tour├ę.

Das Land soll fr├╝her als vom Bund geplant klimaneutral werden - Mitte der 30er Jahre. Dies ist laut Tour├ę das "revolution├Ąrste Ziel". Verst├Â├če gegen Naturschutzgesetze wollen die Gr├╝nen deutlich verteuern, zum Beispiel bei illegalen Rodungen f├╝r Bauvorhaben.

Obwohl das Land nur 4,4 Prozent der Fl├Ąche Deutschlands hat, soll es ab 2030 rund 10 Prozent des an Land erzeugten Gr├╝nstroms liefern. Weitere Fl├Ąchen f├╝r Windanlagen seien zu erschlie├čen. Der Anteil des ├ľko-Landbaus soll von 7 auf 30 Prozent steigen. Kurkarten in Tourismusorten sollen als ├ľPNV-Ticket gelten. Da der Parteitag wegen der Corona-Umst├Ąnde hybrid stattfand, muss die gesamte Liste zur Landtagswahl noch per Briefwahl best├Ątigt werden.

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