Ende der allermeisten Corona-Regeln in Schleswig-Holstein

Die Landesregierung lässt die meisten Corona-Regeln in Schleswig-Holstein trotz weiter hoher Infektionszahlen am Wochenende auslaufen. Künftig gilt die Maskenpflicht nur noch in Krankenhäusern, Pflegeheimen sowie im öffentlichen Nahverkehr. "Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass sich die Lage in den nächsten Wochen noch weiter entspannen wird", sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung. Der Schritt zur Normalität sei absolut vertretbar.

Noch bis zum 18. April bestehen aber weiter Testpflichten für Mitarbeitende und Eltern in Kitas. Das Land stellt Tests weiter kostenlos bereit. Die Testpflicht bleibt auch in Pflegeeinrichtungen. In Krankenhäusern soll ein dem Infektionsgeschehen angemessenes Testkonzept verfolgt werden.

Bislang geltende Maskenpflichten beispielsweise bei größeren Veranstaltungen drinnen weichen am Sonntag Empfehlungen. Die Regierung rate aber zum Tragen von Masken bei größeren Ansammlungen in Innenbereichen, sagte Günther. Zudem sollten sich die Menschen "nicht auf die Pelle rücken". Die Lage in den Krankenhäusern sei teilweise örtlich zwar angespannt, aber weiter beherrschbar. Die Regierung begründete ihr Vorgehen auch mit den aktuell überwiegend milderen Krankheitsverläufen.

Ab Sonntag sind den Ländern nur noch wenige allgemeine Schutzregeln etwa zu Masken und Tests in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen erlaubt. Überall sonst entfällt die Maskenpflicht, beispielsweise beim Einkaufen, bei größeren Veranstaltungen drinnen oder in der Schule. Weitergehende Corona-Beschränkungen wie Maskenpflichten in Innenräumen oder Zugangsregeln sind nur möglich, wenn der Landtag einzelne Kreise zu regionalen Hotspots erklärt. Darauf verzichtet die Jamaika-Koalition.

Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) verwies darauf, dass Schleswig-Holstein besser als andere Länder durch die Pandemie gekommen sei. Die Reproduktionszahl - der sogenannte R-Wert - liege im Norden bereits seit fünf Tagen unter 1. Wenn sich das fortsetze, werde es sich bald auch in den Krankenhäusern abzeichnen. Der Wert gibt an, wie viele weitere Menschen ein Infizierter im Schnitt ansteckt und bildet das Infektionsgeschehen vor etwa 8 bis 16 Tagen ab.

Die Landesregierung werde darauf achten, wie sich die Situation in den Kliniken in den kommenden Wochen entwickelt, sagte Garg. Es sei wieder mehr Eigenverantwortung der Menschen gefragt. "Ich selbst werde beispielsweise beim Einkaufen weiter die Maske tragen."

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Monika Heinold (Grüne) hofft, dass die Infektionszahlen weiter sinken werden. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz der Fälle je 100.000 Einwohner lag zuletzt bei 1490,4. Das Robert Koch-Institut gab den Wert für Deutschland am Dienstag mit 1703,3 an. Die am Dienstag vom Kabinett beschlossene neue Corona-Verordnung gilt bis 30. April.

Kritik am Vorgehen der Landesregierung kam von der SPD. Sicherheit gehe bei der Corona-Politik vor, sagte Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller. "Die Pandemie ist nicht vorbei, auch wenn Ministerpräsident Günther versucht, einen anderen Eindruck zu vermitteln." Seine Partei könne sich vorstellen, die Maskenpflicht in Schulen und Supermärkten über den 2. April hinaus zu verlängern. "Zumindest braucht es eine Aussage, unter welchen Umständen die Landesregierung bereit wäre, die Hotspot-Regelung zu nutzen." Auch ohne sei es aber möglich, in Schulen weiterhin verpflichtend zu testen. Er fordere die Regierung auf, dies nach den Ferien wieder umzusetzen.