Kiel will LNG-Terminal beschleunigen: Kritik von Verbänden

Mit einer Änderung des Wassergesetzes will Schleswig-Holstein das Tempo beim Bau des geplanten ersten deutschen Flüssiggas-Terminals in Brunsbüttel erhöhen. "Im Übergang zu einer klimaneutralen Energieversorgung benötigen wir verstärkt Flüssigerdgas, um eine von Gas aus Russland unabhängigere Versorgung zu gewährleisten", sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Freitag. "Wir machen in Schleswig-Holstein unsere Hausaufgaben."

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisierte derweil "Wildwuchs" und "Planung von Überkapazitäten" bei LNG-Importterminals und forderte Wirtschaftsminister Robert Habeck auf, "den angeblichen Bedarf für die Terminals endlich mit konkreten Zahlen zu belegen". Die DUH verweist dabei auch auf die Einschätzung des Forschungsinstituts DIW, wonach feste LNG-Terminals in Deutschland "wegen der langen Bauzeiten und dem mittelfristig stark rückläufigen Erdgasbedarf nicht sinnvoll" seien.

Mehrere Umweltverbände demonstrierten in Hamburg gegen die deutschen LNG-Planungen. Sie kritisierten, die Klimaschädlichkeit von LNG und die Gefahr der Importe von Fracking-Erdgas würden ausgeblendet. "Dass immer noch der Bau dieses klimaschädlichen Projektes mitten in einem Gefährdungsort zwischen Atomkraftwerk und Mülldeponie vorangetrieben wird, ist ein Politikversagen ohne Gleichen", sagte BUND-Sprecher Norbert Pralow mit Blick auf Brunsbüttel. "Als starke Klimagerechtigkeitsbewegung werden wir dieses unverantwortliche Vorhaben verhindern."

Soweit es die Hafenanlagen betrifft, liegt die Gesetzgebungskompetenz beim Land. Noch im April soll der Landtag nach dem Willen der Landesregierung Änderungen am Landeswassergesetz beschließen. Dadurch soll mit dem Bau des Hafens begonnen werden, selbst wenn ein Gericht noch über Anfechtungsklagen entscheiden müsste. Bislang wurde als Termin für die Inbetriebnahme das Jahr 2026 genannt. Nach dem Willen von Bund und Land soll es aber deutlich schneller gehen. Zur Überbrückung sind drei schwimmende Importterminals im Gespräch, die in Hamburg, Rostock und Wilhelmshaven installiert werden könnten.

Günther kündigte an, die Landesregierung werde dem Bund Vorschläge vorlegen, um die Planungs- und Genehmigungsverfahren für das Terminal noch weiter zu beschleunigen, etwa durch Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz, in der Verwaltungsgerichtsordnung oder im Baugesetzbuch.

Die Planungen für ein Importterminal für flüssiges Erdgas (LNG) in Brunsbüttel an der Unterelbe laufen seit Jahren. Der Bund will mit Milliardenmitteln den Kauf von LNG finanzieren, um die große Abhängigkeit der deutschen Energieversorgung von russischem Erdgas zügig zu verringern. Zugleich sollen in Wilhelmshaven und Brunsbüttel Importterminals für LNG entstehen. Auch im niedersächsischen Stade laufen Planungen für ein Flüssigerdgas-Terminal. Um die seit Jahren stockenden Planungen in Brunsbüttel voranzutreiben, beteiligt sich der Bund über die Förderbank KfW dort zu 50 Prozent an der Betreibergesellschaft. Ausdrücklich ist geplant, LNG-Terminals später auf den Import von klimaneutral erzeugtem Wasserstoff umzustellen.

LNG ist tiefgekühltes, unter hohem Druck verflüssigtes Erdgas, das sich in Tankern transportieren lässt und in Europa als Alternative zu Pipeline-Gas genutzt werden soll. Bisher bezieht die EU knapp die Hälfte ihres herkömmlichen Erdgasbedarfs aus Russland.

Günther sowie Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) und Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) begrüßten die Pläne des Bundes, die Versorgung mit Erdgas zügig auch mit schwimmenden LNG-Terminals zu sichern. Brunsbüttel biete gute Bedingungen dafür. Das Industriegebiet Brunsbüttel könne zudem einen signifikanten Anteil des LNG direkt abnehmen.