Verband Haus & Grund fordert Korrektur der Wohnungspolitik

Der Grundeigentümerverband Haus & Grund fordert von der künftigen Landesregierung in Schleswig-Holstein Kurskorrekturen in der Wohnungspolitik. Bei der Grundsteuer müsse umgesteuert werden, denn der eingeschlagene Kurs führe ins Chaos, teilte der Verband, der nach eigenen Angaben mehr als 70 000 Mitglieder in Schleswig-Holstein hat, am Montag mit. Rund 832 000 Grundstücke mit Wohnimmobilien müssten neu bewertet werden. Es bestehe bereits ein Rückstand bei der Bewertung von rund 50 000 Grundstücken. Hamburg habe sich für ein unbürokratisches Flächenmodell entschieden. Diesem Vorbild sollte Schleswig-Holstein folgen.

Für die neue Berechnung brauchen die Finanzämter jetzt Angaben zum Grundstück und zum Gebäude, je nach Bundesland können mal mehr und mal weniger Informationen gefragt sein, weil die Länder unterschiedliche Berechnungsmodelle anwenden. Die Reform der Grundsteuer wurde vor mehr als zwei Jahren beschlossen, nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung gefordert hatte, denn bisher berechnen die Finanzämter den Wert einer Immobilie auf Grundlage veralteter Daten.

Auch der Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Andreas Breitner, forderte das Hamburger Grundsteuermodell für Schleswig-Holstein. "Der Hamburger Weg ist klug, einfach, überzeugend und transparent." Für die Zukunft forderte Breitner außerdem Vorrang für den Bau von Mehrfamilienhäusern vor Einzelhäusern. Das gelte besonders für die Städte Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster sowie die besonders nachgefragten Küstenregionen.

Der Grundeigentümerverband Haus & Grund kritisierte außerdem, im Bereich der erneuerbaren Energien fehle es an einer geeigneten Förderung von Photovoltaik auf Dächern. Für Hausbesitzer könne mit einem Zuschuss ein Anreiz geschaffen werden.

Der Verband forderte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) auf, bei der Abschaffung der Mietpreisbremse zu bleiben. Die Mietpreisbremse sorge weder für bezahlbaren Wohnraum noch helfe sie Mietern, bezahlbaren Wohnraum zu bekommen.