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G├╝nther muss sich nach Jamaika-Aus entscheiden

Von dpa
19.05.2022Lesedauer: 3 Min.
Jamaika-Neuauflage gescheitert
Sabine S├╝tterlin-Waack (CDU, l-r) mit Monika Heinold (Die Gr├╝nen) und Karin Prien (CDU). (Quelle: Jonas Walzberg/dpa/dpa-bilder)
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Am Ende haben es die Gr├╝nen f├╝r ihn entschieden. Trotz Kantersieg seiner CDU bei der Landtagswahl wollte Schleswig-Holsteins Ministerpr├Ąsident Daniel G├╝nther (CDU) das Dreierb├╝ndnis mit Gr├╝nen und FDP fortsetzen. Seit Donnerstagabend ist klar, dass daraus nichts wird - G├╝nther muss sich f├╝r einen der beiden entscheiden. Viele Beobachter erwarten, dass er den ebenfalls erstarkten Gr├╝nen den Vorzug gibt. Viele in der Union hatten aber eigentlich auf Schwarz-Gelb gehofft.

Ohne Not hielt der Regierungschef und Wahlsieger noch nach der Wahl an einer Neuauflage der Jamaika-Koalition fest und traf keine Entscheidung. Das taten dann andere. "Man kann das eine Niederlage nennen, weil Ministerpr├Ąsident Daniel G├╝nther demonstrativ auf Jamaika gesetzt hat, obwohl die CDU nur noch einen Partner ben├Âtigt, um eine Koalition zu schmieden", sagt der Kieler Politikwissenschaftler Wilhelm Knelangen.

Tats├Ąchlich hatten sowohl die Gr├╝nen als auch die FDP nach Sondierungsgespr├Ąchen mit der Union klargemacht: Wir wollen ein Zweierb├╝ndnis, sehen keine Notwendigkeit f├╝r einen dritten Koalitionspartner. G├╝nther verwies dagegen auch danach auf Erfolge, die Koalition sei im Land doch so beliebt.

Seine eigene Partei hatte bei der Landtagswahl am 8. Mai mit 43,4 Prozent ├╝berraschend stark abgeschnitten, die absolute Mehrheit im Landtag nur um ein Mandat verfehlt. Mit jeder der anderen Landtagsfraktionen w├╝rde die CDU zusammen ├╝ber eine breite Mehrheit verf├╝gen. Mit den Gr├╝nen reichte es dank Zweidrittel-Mehrheit sogar f├╝r Verfassungs├Ąnderungen. Wozu noch mehr Sitze?

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G├╝nther selbst wollte sich am Freitag nicht erneut ├Ąu├čern. Vieles deutet darauf hin, dass er den Gr├╝nen nach einer Landesvorstandssitzung der CDU am Montagabend Gespr├Ąche anbieten wird. Daf├╝r spricht nicht nur, dass diese mit 18,3 Prozent ebenfalls deutlich zugelegt haben und die FDP mit 6,4 Prozent massive Verluste erlitten hat. Es gilt als St├Ąrke G├╝nthers, ├╝ber die eigene Basis hinaus breitere Schichten anzusprechen. Ob es aber nun tats├Ąchlich zu einer schwarz-gr├╝nen Koalition kommt, m├╝sse sich erst noch zeigen, sagt Professor Knelangen.

Zur Erfahrung der gemeinsamen Regierungsjahre geh├Ârt sicher, dass sich CDU und Gr├╝ne in vielen Bereichen inhaltlich inzwischen deutlich n├Ąher stehen als in fr├╝heren Zeiten. Wo Gespr├Ąche schwierig werden k├Ânnten, ist noch nicht klar erkennbar. Zumindest im Bereich der inneren Sicherheit d├╝rfte jedoch erh├Âhter Verhandlungsbedarf bestehen.

Die FDP sei offen f├╝r die Fortsetzung der erfolgreichen Jamaika-Politik gewesen, sagt FDP-Landeschef Heiner Garg. Die Gr├╝nen wollten hingegen einen Politikwechsel. "Jetzt muss Daniel G├╝nther entscheiden, ob er mit uns Kurs halten oder mit den Gr├╝nen eine g├Ąnzlich andere Politik f├╝r Schleswig-Holstein will."

Der Gr├╝nen-Landesvorsitzende Steffen Regis hielt sich am Freitag bedeckt. "Wir warten jetzt ab, wie die CDU entscheidet." Wichtige Themen f├╝r ein weiteres Sondierungsgespr├Ąch w├Ąren aus seiner Sicht auf jeden Fall der Klimawandel und die soziale Gerechtigkeit.

Sicher ist, dass die k├╝nftige Opposition nicht nur aus SPD und SSW besteht, sondern mit FDP oder Gr├╝nen auch ein Ex-Partner G├╝nthers dazu geh├Ârt. "Dass es keine ├╝bergro├če Koalition geben wird, ist aus Sicht des Landesparlamentarismus eine gute Nachricht", sagt Knelangen. Jede gute Regierung ben├Âtige eine starke Opposition.

Viererteams von CDU, Gr├╝nen und FDP hatten am Donnerstag mehr als vier Stunden lang in einem Kieler Hotel ├╝ber M├Âglichkeiten einer erneuten gemeinsamen Regierung gesprochen. "Ich bin trotzdem entt├Ąuscht, dass es nicht klappt", sagte G├╝nther anschlie├čend. Inhaltliche Gr├╝nde f├╝r ein B├╝ndnis mit Dreiviertel-Mehrheit im Parlament hatte er bis zuletzt nicht.

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