Köln: Räumung von Baumhaus im Hambacher Forst war rechtens

Die Beseitigung eines Baumhauses im Hambacher Forst im September 2018 war nicht rechtswidrig. Das entschied heute das Oberverwaltungsgericht in Münster.

Die Räumung und Beseitigung eines Baumhauses im Hambacher Forst im September 2018 war einem Urteil zufolge rechtmäßig. Wie das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Freitag entschied, lag der Räumung durch die Stadt Kerpen eine verhältnismäßige Weisung des damaligen NRW-Kommunalministeriums zugrunde.

In der Vorinstanz hatte das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass die Räumung im rheinischen Braunkohlerevier rechtswidrig gewesen sei. Die Stadt Kerpen ging dagegen in Berufung.

Die OVG-Entscheidung bezieht sich konkret auf die Räumung eines bestimmten, vom Kläger genutzten Baumhauses. Die Richter nahmen – anders als das Verwaltungsgericht – keinen Zusammenhang mit anderen Räumungsmaßnahmen des Hambacher Forsts an.

OVG lässt keine Revision zu

Das Gericht stellte fest, dass die Räumung des strittigen Baumhauses rechtens war. Demnach war das Baumhaus nicht genehmigt und verstieß unter anderem gegen Brandschutzvorschriften. Die vom Kommunalministerium angeordnete Räumung sei zum Schutz von Leib und Leben nicht unverhältnismäßig gewesen. Eine Revision ließ das OVG nicht zu, dagegen kann jedoch Nichtzulassungsbeschwerde erhoben werden.

Die von Aktivisten errichteten Baumhäuser im Hambacher Forst waren Mitte September 2018 unter dem Schutz von starken Polizeikräften geräumt worden. Der Wald sollte ursprünglich für die Erweiterung eines Braunkohletagebaus gerodet werden und wurde dadurch zu einem symbolischen Brennpunkt von Protesten gegen die Kohleverstromung.