Steuerverschwendung in Köln: Stadt reagiert auf herbe Vorwürfe

Phantasialand-Besuche und Feiern

Steuerverschwendung? Stadt Köln bezieht Stellung

Rechnungsprüfer finden in der Verwaltung etliche Auffälligkeiten. Der Vorwurf der Steuerverschwendung trifft vor allem die Kölner Bühnen.

Rechnungsprüfer haben bei den Ausgaben der städtischen Dezernate und Betriebe offenbar etliche Auffälligkeiten festgestellt. Das geht aus einem internen Bericht hervor, aus dem der "Kölner Stadt-Anzeiger" zitiert. Demnach haben vor allem die Kölner Bühnen deutlich mehr Steuergelder für interne Veranstaltungen und weitere Leistungen ausgegeben als eigentlich vorgesehen.

Laut einem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) haben die Kölner Bühnen, die unter anderem die 1,5 Milliarden schwere Opernsanierung verantworten, zwischen 2022 und 2025 für Betriebsfeiern und ähnliche Veranstaltungen 178.200 Euro ausgegeben. Einer Dienstanweisung der Stadt zufolge lag das Budget für "Bewirtungs- und Präsentationskosten" für die drei Jahre allerdings bei nur rund 73.000 Euro.

Kölner Verwaltung: Kritik an "Steuerverschwendungen" für Feiern

Es sind nicht die einzigen Auffälligkeiten, die das RPA in seinem Bericht feststellt. Die Prüfer haben insgesamt 70 Buchungen für Bewirtungen geprüft, rund ein Drittel aller Buchungen in dem Zeitraum. 20 davon hatten Auffälligkeiten – insbesondere im Bereich der Kölner Bühnen. Für diese wurde sogar ein zusätzlicher Sonderbericht angefertigt.

Eine eindeutige Regelung für den Umgang mit Budgets, die aus Steuergeldern finanziert sind, gibt es bei der Stadt Köln nicht. Die Gemeindeordnung sieht nur vor, dass die Mittel "wirtschaftlich, effizient und sparsam" eingesetzt werden sollen. Firmenfeiern sind laut RPA grundsätzlich kein Problem, da sie der Motivation der Belegschaft dienen.

Alleine zwischen Mai und August 2022 gab es bei den Kölner Bühnen vier Feiern, die insgesamt 68.000 Euro gekostet haben sollen. Beim sogenannten Spielzeitabschluss-Grillen 2024 wurden Socken und T-Shirts im Wert von 12.900 Euro verteilt. Sie sollen laut Prüfern aus dem Budget der Bühnen finanziert worden sein.

12.900 Euro für T-Shirts und Socken: Kölner Bühnen verteidigen hohe Ausgaben

Auf Anfrage von t-online verteidigen die Kölner Bühnen die Vorgehensweise: "Grundsätzlich ist es bekannt und theaterüblich, dass Theaterfeste für die Mitarbeitenden wie Weihnachtsfeiern und Premierenfeiern dazu beitragen, soziale Kontakte zu knüpfen, zu pflegen und zu festigen." Der persönliche Austausch sei essentiell.

Außerdem hätten die Bühnen im März 2025 eine neue Bewirtungsrichtlinie eingeführt, die mit dezidierten Regelungen versehen sei. "Die Betriebsleitung verweist darüber hinaus auf die enormen Belastungen für die Beschäftigten im Interim, die seit 2012 räumlich auf bis zu 36 dezentrale und wechselnde Standorte verteilt wurden", heißt es weiter.

An der Nutzung der Budgets würden die Bühnen in der Nachbetrachtung nichts ändern: "Die Budgets waren auf diese Weise besser eingesetzt als durch nachträgliches Konfliktmanagement." Zudem verweisen die Verantwortlichen darauf, dass die Budgets politisch beschlossen und von den einzelnen Ressorts Oper, Schauspiel, Service und Sanierung entsprechend ausgegeben wurden.

Phantasialand-Besuch der Verwaltung: Dezernat bezieht Stellung

Ebenfalls im Fokus: Ein Ausflug des Verkehrsdezernats in das Phantasialand in Brühl. Da zehn der insgesamt 16 Mitarbeiter neu bei der Verwaltung angefangen hätten, wäre der Ausflug als wichtige Teambuilding-Maßnahme angesehen worden. Pro Person wären dabei Kosten in Höhe von 70 Euro netto entstanden, teilte das Dezernat auf Anfrage mit. Insgesamt also Kosten von 1.120 Euro.

"Im Feedbackgespräch mit den Mitarbeitenden ist dieser gemeinsame Besuch durchgängig als sehr gut beurteilt worden und das Team ist deutlich enger zusammen gerückt", erklärten die Verantwortlichen t-online.

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Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat nach Bekanntwerden des Berichts angekündigt, zeitnah eine eindeutige Richtlinie zum Umgang mit städtischen Mitteln für die einzelnen Dezernate und Betriebe vorzulegen.