Köln: AfD scheitert mit Bemühungen gegen "Kein Veedel für Rassismus"

Die Kampagne "Kein Veedel für Rassismus" zeigt bereits seit Jahren in Köln Flagge. Dass Fahnen mit der Aufschrift auch an Schulen hängen ist der AfD ein Dorn im Auge. Doch die Landesregierung hat damit kein Problem.

In ganz Köln hängen die Fahnen der Initiative "Kein Veedel für Rassismus" – auch an Schulen. Die AfD hat damit offenbar ein Problem. In einer Anfrage an die Landesregierung argumentierten zwei Abgeordnete der Partei, dass die Fahnen gegen das "parteipolitische Neutralitätsgebot staatlicher Institutionen" verstoßen sollen und verlangten Disziplinarmaßnahmen gegen die Schulleiter. Schulministerin Yvonne Gebauer sieht dafür jedoch keinen Grund. Zuvor hatte "Radio Köln" darüber berichtet.

Vertreter des Aktionsbündnisses "Kein Veedel für Rassismus" gäben "einseitige, plakative Werturteile über parteipolitische Positionen" ab, schrieben die AfD-Politiker in ihre Anfrage. Die Webseite der Initiative sei hierfür ein "klarer Beleg". Diesen sieht die Schulministerin in ihrer Antwort darauf nicht. Vielmehr sei in den Fahnen ein "klares auf die Kölner 'Veedel' bezogenes Statement gegen Rassismus zu erkennen". Wenn sich Schulen für ein friedliches und diskriminierungsfreies Zusammenleben einsetzten, begrüße die Landesregierung das.

In ihrer Anfrage forderte die AfD, auf Schulaufsichtsbeamte und Schulleitungen einzuwirken, da sie dem Bündnis eine "Propagandaplattform" böte. Das widerspreche dem sogenannten "Beutelsbacher Konsens", der die Grundsätze für politische Bildung an Schulen festlegt. Doch auch dieser Forderung erteilte Gebauer eine Absage: Der Beutelsbacher Konsens beziehe sich schließlich auf das Verhältnis von Lehrkräften sowie Schülerinnen und Schülern – nicht jedoch auf die Schule als Gebäude oder Institution.

Bereits im März hatten AfD-Politiker im Kölner Stadtrat versucht, durchzusetzen, dass die Fahnen nicht mehr an den Schulen hängen dürfen, wie der "Express" berichtete. Auch damals hatten sie mit einer angeblichen Verletzung des politische Neutralitätsgebot argumentiert, zudem beklagt, dass die Initiative Stimmung gegen die eigene Partei erzeuge. Auch der Antrag im Stadtrat war abgelehnt worden.