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K├Âlner Richter hielt sich nicht an Strafprozessordnung

Von Johanna T├╝ntsch

Aktualisiert am 09.06.2021Lesedauer: 5 Min.
Einer der drei Angeklagten mit seinem Verteidiger, der nach Formfehlern in der ersten Instanz nun darauf bestand, zu protokollieren, dass es kein Urteil ├╝ber den bisherigen Freispruch gibt.
Einer der drei Angeklagten mit seinem Verteidiger, der nach Formfehlern in der ersten Instanz nun darauf bestand, zu protokollieren, dass es kein Urteil ├╝ber den bisherigen Freispruch gibt. (Quelle: Johanna T├╝ntsch)
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Mit einem Freispruch hatte ein Verfahren wegen Raub und K├Ârperverletzung in K├Âln geendet, allerdings hielt sich der Richter damals nicht an die Strafprozessordnung. Jetzt wird der Fall in zweiter Instanz verhandelt ÔÇô unter einem neuen Vorsitz.

Es war im ersten Durchgang ein Verfahren mit Fragezeichen und zeigte sich auch in der zweiten Instanz nicht viel klarer, wenn auch aus anderen Gr├╝nden: Vor dem Landgericht K├Âln m├╝ssen sich derzeit im Berufungsverfahren drei M├Ąnner verteidigen, die am 13. Oktober 2018 einen vierten Mann in ein Auto gezerrt, geschlagen und ausgeraubt haben sollten.

Bei der ersten Verhandlung im Januar 2020 hatte es Irritationen dar├╝ber gegeben, dass der damalige Vorsitzende des Sch├Âffengerichtes am Amtsgericht, Dr. Frank Altpeter, die Angeklagten kurzentschlossen freigesprochen hatte, ohne dabei die Vorgaben der Strafprozessordnung korrekt einzuhalten. Sein Kollege, der in der Berufung mit dem Fall befasst ist, schien nun umso mehr Geduld demonstrieren zu wollen. Mehrere Stunden lang befragte er zwei Zeugen, deren Aussage sich im Wesentlichen darauf reduzieren l├Ąsst, dass sie die Angeklagten und ihr mutma├čliches Opfer kennen, aber keine Angaben zu den Tatvorw├╝rfen machen k├Ânnten.

Kein Urteil aus der ersten Instanz

Zun├Ąchst musste Richter Thomas Beenken jedoch den Prozess einleiten. Dabei wurden erneut die Formfehler des fr├╝heren Vorsitzenden des Sch├Âffengerichtes am Amtsgericht thematisiert. "Das Verfahren weist einige Besonderheiten auf, unter anderem, dass in der ersten Instanz wenig formal abgelaufen ist", kritisierte einer der drei Verteidiger. Unwissentlich legte auch die Dolmetscherin den Finger in die Wunde: "Haben Sie ein Urteil f├╝r mich?", fragte sie den Vorsitzenden, der nur mit einem schlichten "Nein" antwortete.

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"Auch, wenn wir alle wissen, was in der Akte steht, m├Âchte ich beantragen, dass das Urteil verlesen wird", forderte einer der drei Strafverteidiger. "Das Protokoll ist wohl das Urteil, mehr gibt es nicht", antwortete der Vorsitzende sachlich, woraufhin der Anwalt noch einmal nachlegte: "Ich m├Âchte, dass zu Protokoll genommen wird, dass es kein schriftliches Urteil gibt."

Richter inzwischen in anderem Bereich t├Ątig

Aus dem Protokoll der erstinstanzlichen Verhandlung geht hervor, dass die Staatsanwaltschaft damals einen Freispruch beantragt habe. Daraufhin soll Altpeter sich jedoch nicht mit den Sch├Âffen beraten haben, obwohl deren Stimme bei der Urteilsfindung eigentlich das gleiche Gewicht haben soll wie die eines Berufsrichters. "Die Sch├Âffen signalisieren nach Blickkontakt Zustimmung", hei├čt es lediglich.

Statt eines offiziellen Urteilsspruches "im Namen des Volkes" beendete der Richter den Fall damals mit den Worten: "Akte zu, Affe tot." Entsprechende Berichte erschienen im "K├Âlner Stadt-Anzeiger" und "Express" noch am gleichen Tag ÔÇô und schon einen Tag sp├Ąter legte die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel ein. Richter Altpeter hat inzwischen nicht mehr den Vorsitz des Sch├Âffengerichtes, sondern ist in einem anderem Bereich des Gerichts t├Ątig.

"Ich erinnere mich nicht"

Nach Erledigung der Eingangsformalit├Ąten wurden zun├Ąchst zwei Zeugen geh├Ârt, die gemeinsam mit den Angeklagten und dem Nebenkl├Ąger an jenem Tag auf einer Hochzeitsfeier gewesen sein sollen. "Es ist schon ein paar Jahre her. Ich erinnere mich an wenige Sachen. Ich habe Alkohol getrunken, und als das Problem geschah, war ich weit weg. Es war dunkel und ich bin dann nach Hause gegangen. Mehr kann ich nicht sagen", ├Ąu├čerte ein 24-j├Ąhriger Lagerarbeiter. "Wenn Sie nichts sagen k├Ânnen, woher wissen Sie dann, dass es ein Problem gab?", wollte der Vorsitzende von ihm wissen. Der Zeuge blieb mit seinen Antworten jedoch vage. "Ich habe es geh├Ârt, aber ich erinnere mich nicht daran, von wem."

Ob die Angeklagten in der fraglichen Situation beteiligt gewesen seien, erinnere er auch nicht. Der Richter hielt ihm vor, dass er kurze Zeit nach dem mutma├člichen Tattag bei der Polizei etwas anderes gesagt habe. Demnach habe er gesehen, wie einer der Angeklagten das mutma├čliche Opfer in ein Auto schubste und losfuhr. Auch dazu lautete die Antwort, wie noch so h├Ąufig an diesem Verhandlungstag: "Ich erinnere mich nicht."

Staatsanwalt Benno Schmitz warnte: "Sie m├╝ssen hier die Wahrheit sagen. Ich habe das Gef├╝hl, dass Sie das nicht ernst nehmen. Wir k├Ânnen hier auch den Polizeibeamten vernehmen, es kann sein, dass Sie dann selber ein Beschuldigter werden." Wie die Nebenklage-Vertreterin hervorhob, hatte sich der 24-J├Ąhrige damals sogar selbst als Zeuge zur Verf├╝gung gestellt.

Zweiter Zeuge: "Ich m├Âchte keine Probleme haben"

Von all dem lie├č sich der Lagerarbeiter jedoch nicht beirren. Auch die Angaben des folgenden Zeugen waren wenig ergiebig. "Es gab laute Schreie unter den Jungs. Ich habe gefragt: Gibt es Probleme? Sie sagten 'Nein' und jeder ging seinen Weg. Ich habe keine Auseinandersetzung oder Schl├Ąge gesehen", ├Ąu├čerte dieser und betonte: "Ich m├Âchte keine Probleme haben."

Schon zu Beginn seiner Vernehmung machte der 35-j├Ąhrige K├╝chenmonteur deutlich, dass er seinen Aufenthalt im Gericht gerne kurz halten w├╝rde: "Ich muss noch nach Stuttgart." Seinem Wissen nach seien Angeklagte und Nebenkl├Ąger wieder vers├Âhnt. Zu einer Vorgeschichte der Vers├Âhnung habe er aber keine Fragen gestellt: "Ich mag nicht, wenn es zwischen den Jungs Probleme gibt, aber ich m├Âchte mich nicht einmischen." "Das ist doch mehr als unglaubw├╝rdigÔÇť, emp├Ârte sich Staatsanwalt Benno Schmitz.

Auch der Vorsitzende war mit den Aussagen des Zeugen und dessen Blick zur Uhr sichtlich nicht zufrieden. "Sie d├╝rfen hier nicht in Stunden und Minuten denken. Ich hatte mal ein Verfahren, das ging ├╝ber ein dreiviertel Jahr", belehrte er ihn. "Ich bin jetzt ersch├Âpft", antwortete der Zeuge. Sollte er gehofft haben, seine Vernehmung damit zu einem Ende zu f├╝hren und nach Stuttgart aufbrechen zu d├╝rfen, war das jedoch nicht die richtige Strategie: "Gut, dann machen wir jetzt eine Kaffeepause", ordnete der Vorsitzende an, wodurch sich der Aufenthalt des Zeugen im Gericht nochmal um etwa eine Stunde verl├Ąngerte.

Nebenkl├Ąger entlastet teilweise die Angeklagten

Ergiebiger war die Befragung des Nebenkl├Ągers. Er schilderte, dass die Angeklagten ihn attackiert h├Ątten und gab dazu auch eine Vorgeschichte an: "Wir arbeiteten f├╝r die gleiche Firma. Dort gab es Probleme wegen Metallst├╝cken, die sie von der Arbeit mitnahmen und weiterverkauften. Ich habe ihnen gesagt: Ich finde das nicht gut, ich werde es der Polizei erz├Ąhlen!" Nach einer Hochzeitsfeier sei es dann zu den ├ťbergriffen durch die drei M├Ąnner gekommen.

In einem Punkt jedoch entlastete er sie: So ging die Anklage bislang davon aus, dass die drei M├Ąnner dem Nebenkl├Ąger 500 Euro Bargeld und ein Mobiltelefon geraubt h├Ątten. Dar├╝ber sagte er nun, er k├Ânne diese auch bei der Auseinandersetzung verloren haben. Der Vorwurf des Raubes ist damit hinf├Ąllig. Was weiterhin zu er├Ârtern ist, ist die Frage nach schwerer K├Ârperverletzung. "Sie haben mich mit flachen H├Ąnden und F├Ąusten geschlagen. Einer hat den Autoschl├╝ssel zwischen die Finger geklemmt und mich damit geschlagen. Au├čerdem haben sie mich getreten", gab der 27-J├Ąhrige an.

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Mehr Erkenntnisse zum m├Âglichen Tathergang erhofft sich die Kammer von der Vernehmung eines Zeugen, der f├╝r den Mittwoch geladen war, sich aber krank gemeldet hat und das Gericht wissen lie├č: "Ich m├Âchte mich nicht mehr einmischen und ├Ąu├čern." Er soll nun in einem weiteren Termin vernommen werden, der f├╝r den 17. Juni angesetzt ist.

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