Köln: Ordnungsamt soll mit Bodycams ausgestattet werden

Zuletzt hatte es bei Partys in Kölner Grünanlagen auch Angriffe auf Polizei und Ordnungsamt gegeben. Um ihre Mitarbeiter besser zu schützen, will die Stadt den Einsatz von Bodycams bei den Ordnungskräften testen.

Stadtdirektorin Andrea Blome hatte sich schockiert gezeigt: Mehr als Tausend Menschen hatten vor zwei Wochen am Aachener Weiher gefeiert – ohne Abstand. Als die Ordnungskräfte das Gelände räumen wollten, zeigten sich Feiernde aggressiv und warfen mit Flaschen. Zwei Polizisten und ein Mitarbeiter des Ordnungsamts wurden dabei verletzt.

Damit Einsätze wie dieser in Zukunft sicherer für die Mitarbeitenden des Ordnungsamts seien, will die Stadt den Einsatz von Bodycams testen. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der SPD im Stadtrat hervor. Für ein Pilotprojekt sollen zunächst etwa 50 Bodycams angeschafft werden. Man erhoffe sich mit ihrer "deeskalierenden Wirkung" vor allem einen Schutz der Ordnungskräfte, sie sollen aber auch zur Qualitätssicherung der Einsätze des Ordnungsamts dienen. Ob die Kameras flächendeckend eingesetzt werden sollen, werde man nach Ende des Pilotprojekts entscheiden.

Schusssichere Westen im Einsatz

Seit April gebe es bereits neue ballistische Überziehwesten für die Kölner Ordnungskräfte, die über eder normalen Dienstkleidung getragen werden können. Diese seien stich- und schusssicher und mit neongelben Elementen versehen, die die Sichtbarkeit erhöhten.

Die CDU erklärte, dass die Gewalt gegenüber den Ordnungskräften "deutlich" zunehme. "Wir möchten daher alle Möglichkeiten ausschöpfen, unsere Einsatzkräfte zu schützen", erklärte Felix Spehl, Sprecher im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen.

Linke lehnen Bodycams ab

Bei der Linken kritisiert man hingegen das Vorhaben der Stadt: "Die zunehmenden Aggressionen haben gesellschaftliche Ursachen, ihnen mit einer technischen Aufrüstung der Einsatzkräfte zu begegnen, ist der falsche Weg", erklärte Fraktionsgeschäftsführer Hans Günter Bell auf Anfrage. Es sei "keinesfalls erwiesen", dass Bodycams zur Deeskalation beitrügen.

Probleme des Datenschutzes seien "gänzlich ungelöst", etwa die Frage, unter welchen Umständen die Aufzeichnung erlaubt sei. "Der Einsatz von Körperkameras darf nicht dazu führen, dass künftig die Teilnehmer*innen von Versammlungen damit rechnen müssen, ohne ausreichenden Anlass gefilmt zu werden."

Auch in anderen Kommunen in NRW wird der Einsatz von Bodycams diskutiert. Möglich gemacht hatte das eine Änderung des Ordnungsbehördengesetzes vergangene Woche. Damit steht nun eine rechtliche Grundlage für den Einsatz der Bodycams beim Ordnungsamt. Die Landespolizei hatte die Kameras bereits vor zwei Jahren eingeführt.