Kölner CDU streitet nach Kritik an Parteichef über Aufsichtsratsposten

Kölns Alt-OB Fritz Schramma schämt sich für seine CDU und hat daher den Ehrenvorsitz der Partei aufgegeben. Nach seiner Kritik am Parteichef Petelkau streiten die Christdemokraten nun darüber, wie mit lukrativen Posten in Aufsichtsräten umzugehen ist.

Nachdem Kölns Alt-Oberbürgermeister Fritz Schramma seinen Ehrenvorsitz der Kölner CDU aufgegeben und den amtierenden Parteichef Bernd Petelkau massiv kritisiert hat, wird in der Partei weiter über die Aufsichtsräte in städtischen Gesellschaften diskutiert. Die Vergabe der Posten für Politiker müsse fairer geregelt werden, fordert Schramma.

"Unsere Partei hat in allen Wahlkämpfen versprochen, Köln den Bürgern wieder zurückzugeben – und nicht Mandate dem Fraktionsvorsitzenden", heißt es in einem Papier, das Schramma mit unterschrieben hat. Konkret fordert er eine "gerechte Begrenzung" bei der Wahrnehmung von Aufsichtsratsmandaten durch Mitglieder des Stadtrates.

Die Gremien sollen die Führung der städtischen Unternehmen kontrollieren. Dazu finden regelmäßig nicht öffentliche Sitzungen statt, in denen neben den Geschäftszahlen die grundsätzliche Ausrichtung der Firmen besprochen wird. Der Stadtrat entsendet Vertreterinnen und Vertreter in diese Gremien, weil die Unternehmen ganz oder teilweise der Stadt gehören. Es geht darum, die Geschicke dieser Töchter im Sinne der Stadtpolitik zu steuern.

Fritz Schramma fordert nun, dass niemand mehr als fünf Aufsichtsratsposten haben solle, wobei der Vorsitz in einem solchen Gremium doppelt zähle. Aber er präzisiert auch, weshalb er vom Vorsitzenden der Fraktion und Partei in Köln, Bernd Petelkau, den sofortigen Rückzug von allen Aufsichtsratsposten verlangt: "Dass nunmehr der Fraktionsvorsitzende als Vorsitzender des Aufsichtsrats der Rheinenergie und als Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke just dort auftaucht, wo er vor zwei Jahren wegen seiner unsäglichen Beteiligung an der 'Stadtwerke-Affäre' sein Mandat abgeben musste, ist dreist und muss in jedem Fall durch den Betroffenen rückgängig gemacht werden.“ Bernd Petelkau wies das auf Anfrage zurück. Das liegt womöglich auch daran, dass die Posten recht einträglich sind.

Lukrative Einnahmen dank Posten in Aufsichtsräten

Einen Einblick, wie lukrativ das Engagement von Petelkau in Aufsichtsräten sein kann, gewinnt man bei der Lektüre seines Online-Profils beim Landtag NRW. Dort ist aufgelistet, welche zusätzlichen Einnahmen er neben seiner Diät als Abgeordneter und seiner Aufwandsentschädigung als Kölner Ratsmitglied und Fraktionschef erhält. Rechnet man allein die dort dokumentierten Einnahmen im Aufsichtsrat der Rheinenergie für das Jahr 2020 zusammen, kommt man auf eine Summe von 64.640 Euro. Hinzu kommen jeweils immer noch vierstellige Zahlungen für Aufsichtsratsposten beim Kölnkongress und der Kölnmesse.

Auch beim SPD-Politiker Martin Börschel, der Köln genauso im Landtag vertritt wie Petelkau, sind auf der Landtags-Webseite stattliche Zusatzeinnahmen dokumentiert. So hat er im Jahr 2020 insgesamt 22.236 Euro von der GEW Köln AG und 28.110 Euro von der Rheinenergie für seine Tätigkeit in den Aufsichtsräten erhalten. Börschel gehört dem Kölner Stadtrat nicht mehr an. Er war nach Bekanntwerden der "Stadtwerke-Postenaffäre" vom Fraktionsvorsitz zurückgetreten und hatte bei der Kommunalwahl 2020 nicht wieder kandidiert.

Zuvor war Börschel als potenzieller "Hauptgewinner" der Hinterzimmerabsprachen gehandelt worden: Er sollte einen äußerst lukrativen, hauptamtlichen Posten bei den Stadtwerken erhalten und hatte bereits angekündigt, dafür die Politik verlassen zu wollen. Als der Deal bekannt wurde, wurde der Posten-Klüngel auf öffentlichen Druck hin gestoppt.

An diesem Donnerstag beschäftigt sich auch der Kölner Stadtrat mit der künftigen "finanziellen Entschädigung" für Aufsichtsräte in städtischen Unternehmen. Unter anderem soll es künftig für den Einsatz bei kleinen und mittleren Firmen (noch) mehr Geld geben, und am Ende einer jeden Wahlperiode soll stets ein automatischer "Inflationsausgleich" stattfinden.