Köln: Bezirksregierung prüft Eignung von Niklas Kienitz als Dezernent

Wirbel um die Wahl des CDU-Politikers Niklas Kienitz zum Dezernenten für Stadtentwicklung: Die Bezirksregierung Köln prüft nach einer Beschwerde die Eignung des bisherigen Geschäftsführers der CDU-Fraktion im Kölner Stadtrat.

Bereits kurz nach der Wahl von Niklas Kienitz zum neuen Dezernenten für Stadtentwicklung am vergangenen Donnerstag hat es deutliche Kritik an der Personalie gegeben: Weil sein Name als CDU-Fraktionsgeschäftsführer 2018 in einem Geheimpapier gestanden hatte, in dem die damaligen Spitzen von CDU, SPD und Grünen eine Reihe von Personalabsprachen trafen, lehnten unter anderem Linke und SPD seine Wahl ab.

Nun soll offenbar auch die Eignung des Politikers für den wichigen Posten des Dezernenten für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales überprüft werden. Der ehemalige SPD-Politiker Norbert Rüther sieht diese als nicht gegeben an. In einer E-Mail, die t-online vorliegt, wendet sich Rüther an Gisela Walsken, die Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Köln: Kienitz habe aus seiner Sicht nicht die vorgeschriebenen fachlichen Voraussetzungen. Er besitze weder Expertise in planerischen Angelegenheiten der Stadtentwicklung, noch habe er eine Leitungsfunktion innegehabt – während sein Dezernat mehrere Hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umfasse.

Rüther bittet in der Mail die "sorgfältige Prüfung" der Qualifikation von Kienitz. Laut dem Radiosender WDR 2 will die Bezirksregierung dem nachkommen: Sie habe bereits Unterlagen aus dem Kölner Rathaus angefordert und warte aktuell auf diese.

Seit Bekanntwerden des Geheimpapiers aus dem Jahr 2018, in dem es um teils lukrative Posten etwa bei den Stadtwerken ging, waren die beiden damaligen Fraktionsspitzen von Grünen und SPD zuletzt nicht mehr im Amt – im Gegensatz zu Kienitz.