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Köln: Ärger über E-Scooter – Anbieter fordert jetzt Verbotszonen

Vorstoß vom Verleiher  

E-Scooter-Anbieter bringt Fahrverbote ins Spiel

Von Fabian Schmidt, René Denzer

22.07.2021, 08:26 Uhr
Köln: Ärger über E-Scooter – Anbieter fordert jetzt Verbotszonen. Drei E-Scooter-Nutzer fahren auf einer Straße (Symbolbild): In die Diskussionen um strengere Regulierung der Gefährte schaltet sich nun ein Anbieter ein. (Quelle: imago images/Michael Gstettenbauer)

Drei E-Scooter-Nutzer fahren auf einer Straße (Symbolbild): In die Diskussionen um strengere Regulierung der Gefährte schaltet sich nun ein Anbieter ein. (Quelle: Michael Gstettenbauer/imago images)

E-Scooter sorgen in Köln weiterhin für Ärger. Nachdem ein Nachtfahrverbot offenbar vom Tisch ist, macht jetzt ein Anbieter selbst einen Vorschlag – und fordert strengere Regeln für Nutzer. 

Hunderte Roller im Rhein, dazu schwere Unfälle durch teils betrunken fahrende Nutzer: Seit Wochen stehen E-Scooter im Kreuzfeuer, aus der Kölner Politik kamen daher bereits aus fast allen Richtungen Forderungen nach einer strengeren Regulierung, bis hin zum Nachtfahrverbot, wie es Oberbürgermeisterin Reker wollte. Nun fordert selbst ein Anbieter von E-Scootern mehr Regeln.

In einem t-online vorliegenden Positionspapier des seit Mitte 2020 in Köln und anderen NRW-Städten tätigen Verleihers "Spin" heißt es, es müssten "endlich verbindliche Regeln für das Scooter-Angebot festgelegt werden". Um die Gefährte "konfliktfrei nachhaltig in die Städte zu integrieren" sollte es E-Scooter ausschließlich auf ausgewiesenen Parkflächen geben. Auch solle die Flottengröße begrenzt werden, abhängig von Stadtgebiet und Bevölkerungsdichte.

Fahrverbotszonen wären möglich

Zudem sollten die Anbieter verpflichtet werden, einen Mindestanteil ihrer Fahrzeuge in den Randgebieten der Stadt abzustellen und nicht nur in der Innenstadt – um dort den öffentlichen Nahverkehr zu ergänzen. In "verkehrssensiblen Bereichen" oder während Großveranstaltungen solle das Fahren zum Teil unmöglich gemacht werden oder die Geschwindigkeit der E-Scooter automatisch gedrosselt werden. Dies sei bereits technisch umsetzbar, so "Spin".

In der Stadt Köln dürften die Forderungen auf offene Ohren stoßen: Die SPD hatte schon frühzeitig eine Initiative im Stadtrat gestartet und einen Antrag zur strengeren Regulierung vorgelegt. Nach Änderungen anderer Fraktionen wurden wesentliche Punkte beschlossen. "Wir brauchen endlich Ordnung im öffentlichen Raum. Diesem Ziel sind wir nun mit dem Beschluss über unseren Antrag in einem ersten wichtigen Schritt näher gekommen. Nun gilt es, diesen Beschluss zügig in konkrete Handlung umzusetzen und die Einhaltung dieser Regeln engmaschig und konsequent zu kontrollieren", so der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Joisten. 

Verleiher werden zur Kasse gebeten

Wie auch von "Spin" gefordert soll es künftig feste Abstellbereiche geben, um zu verhindern, dass die E-Scooter kreuz und quer in der Stadt stehen oder gar liegen. Parkplätze und ungenutzte versiegelte Flächen hat das Ratsbündnis von GrüneCDU und Volt dafür ausgemacht. "Möglichst an allen Kreuzungen" sollen laut Antrag des Bündnisses Abstellmöglichkeiten geschaffen werden. Im Gegenzug soll die Stadt von den Verleihfirmen Zahlungen verlangen, die "mindestens die ausfallenden Stellplatzgebühren ausgleichen".

Bei "Spin" ist man solchen Zahlungen gegenüber nicht abgeneigt: In dem Positionspapier wird ein finanzieller Beitrag der Anbieter von E-Scootern gefordert, dieser solle in den Städten dann "nachhaltig zur Mobilitätswende" eingesetzt werden – zum Beispiel für die Schaffung von Parkflächen für die Gefährte oder auch für den Ausbau der Fahrradinfrastruktur. 

In Köln soll auch das zuvor schon viel diskutierte Abstellverbot rund um Gewässer kommen. Formuliert ist das allerdings etwas schwammig. Denn was genau ein "ausreichendes Abstandsgebot" ist, wird im bisherigen Antrag nicht deutlich.

Ein Nachtfahrverbot für E-Scooter, wie es Oberbürgermeisterin Henriette Reker und die SPD ins Spiel gebracht haben, ist allerdings erst einmal vom Tisch. Grüne, CDU und Volt sowie die FDP haben sich dagegen ausgesprochen. Den Dachverband der Verleihfirmen, die "Plattform Shared Mobility" dürfte das freuen – sie hatte den Vorschlag zuvor bereits abgelehnt.

Illegal entsorgte E-Scooter müssen umgehend entfernt werden

Klarere Worte gibt es allerdings im Stadtrat bei der Thematik um illegal "entsorgte" E-Scooter. So sollen die Verleihfirmen unverzüglich E-Scooter entfernen, die in Rhein, in anderen Gewässern sowie in Grünbereiche liegen. "Sollten die Verleiher dem nicht nachkommen, erfolgt die Beseitigung durch Dritte auf Kosten der Verleiher", heißt es seitens der Politik. Zudem sollen die Firmen verlorengegangene Fahrzeuge melden.

Da die Kölner Polizei von schweren Unfällen bei E-Scooter-Fahrerinnen und Fahrern berichtet hat, soll es außerdem eine Informationskampagne geben. Ebenfalls soll die Verwaltung Daten erheben, um zu zeigen, wie die E-Scooter genutzt werden und welchen Beitrag sie zum Klimaschutz leisten – diese Forderung findet sich ebenfalls im Positionspapier von "Spin".

Mehr Roller in den Randbereichen

Auch die verpflichtenden Aufstellung von E-Scootern in den Außenbezirken soll in Köln kommen: 35 Prozent der Fahrzeuge sollen dort angeboten werden und an Endhaltestellen und sogenannte Mobilitätsstationen dafür sorgen, dass auch Bürger, die nicht in der Innenstadt wohnen, mit den Rollern nach Hause fahren können.

Im Bezirk Porz wird man das allerdings nicht gerne hören: Hier hatten CDU und Grüne einen Vorstoß gewagt, dass die Verwaltung prüfen solle, ob die E-Scooter nicht ganz aus dem Bezirk verbannt werden können. Alternativ hatte man sich in Porz für feste Abstellplätze ausgesprochen. Zumindest diese soll es aber künftig geben.

Verwendete Quellen:
  • Positionspapier von "Spin"
  • Beschluss Hauptausschuss im Stadtrat Köln
  • Pressemitteilung der SPD
  • weitere Quellen
    weniger Quellen anzeigen

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