Stadt Köln will Security an Karneval privatisieren

Laut einer aktuellen Beschlussvorlage will die Stadt Köln die Sicherheit an Karneval künftig stärker in private Hände legen. Das 6,3 Millionen Euro teure Vorhaben sorgt nicht nur aufseiten der Opposition für Kritik.

"Da sieht man mal, was aggressives Feiern die Allgemeinheit kostet", sagt Ulrich Breite, Mitglied der FDP-Ratsfraktion. Präzise gesagt 6.277.271 Millionen Euro netto will die Stadt Köln in den kommenden Jahren in die Sicherheit an den Karnevalsfesttagen investieren.

Infolgedessen sollen private Firmen stärker als bislang in das Sicherheitskonzept mit eingebunden werden. Damit will die Stadt nicht nur den zusätzlichen Auflagen durch die Corona-Pandemie begegnen, sondern auch gängige Verbote wie die Mitnahme von Glasflaschen in bestimmten Bereichen sowie Sperrungen besser durchsetzen.

Bei einem Beschluss könne die Vergabe im Zuge der europaweiten Ausschreibung dreimalig bis ins Jahr 2026 verlängert werden, heißt es in der Beschlussvorlage.

Kölner Karneval vor allem in Corona-Zeiten "eine Mammutaufgabe"

Breite spricht von "einer Mammutaufgabe", die die Stadt jedes Jahr zu bewältigen habe. Mit der Kontrolle von Impfausweisen und Zulassungsbeschränkungen hatten die Aufgaben für Polizei und Ordnungsamt in der Corona-Pandemie noch einmal zugenommen.

Vor allem zu den Szenen aus dem Zülpicher Viertel hatte es nach dem 11.11.2021 und dem diesjährigen Straßenkarneval Kritik gegeben. Dort hatten trotz hoher Inzidenzen Zehntausende den Karnevalsauftakt begangen.

Mit der Beschlussvorlage, die dem Stadtrat am 5. Mai zur Abstimmung vorliegen soll, hofft die FDP-Ratsfraktion auf Besserung. "Wir hoffen, dass wir beim nächsten Karneval andere Bilder sehen", so Breite.

Opposition kritisiert Kapitulation der Stadt

Christian Joisten, Vorsitzender der oppositionellen SPD-Ratsfraktion, spricht sich klar gegen die Beschlussvorlage der Stadt aus. "Mit diesem Beschluss würde die Sicherheit in einigen Veedeln unserer Stadt an den Karnevalstagen vollständig privatisiert", äußert er sich in einer Mitteilung.

"Die Stadt muss aber selbst in der Lage sein, Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit zu garantieren und die Bürgerinnen und Bürger zu schützen – nicht nur an Karneval."

Karnevals-Sicherheit bereits seit 2018 in Teilen privatisiert

Auch vonseiten der Grünen gibt es verhaltene Kritik. "Grundsätzlich spricht nichts gegen eine Unterstützung durch externe Dienstleister an den intensiven Karnevalstagen", sagt Manfred Richter, Ordnungspolitischer Sprecher der Grünen-Ratsfraktion.

Allerdings: "Die Hauptverantwortung für die Sicherheit an Karneval muss weiterhin klar beim Ordnungsdezernat liegen. Kommunale Sicherheit kann nicht privatisiert werden."

Externe Dienstleister in das Risikomanagement mit einzubeziehen, sei dagegen schon jetzt "gängige Praxis", so Richter. Tatsächlich hatte die Stadt zuletzt 2018 umfassende Maßnahmen auf den Weg gebracht, nachdem es beim Karnevalsauftakt 2017 zu massiver Überfüllung und 50 Festnahmen gekommen war.

Private Firmen sollen Glasverbot und Impfausweise kontrollieren

Tatsächlich handele es sich bei der aktuellen Beschlussvorlage lediglich um eine Erweiterung der Ausschreibung von 2018, bestätigt Simone Winkelhog, Sprecherin der Stadt Köln t-online.

"Es gibt aufgrund der Erfahrungen der letzten vier Jahre natürlich Anpassungen. So wurden beispielsweise Leistungen in der Vorlage genauer beschrieben als noch 2018 beziehungsweise kamen hinzu", so Winkelhog.

Dazu zählten etwa die Umsetzung des Glasverbots oder die Kontrolle der Impfausweise im Zuge der Corona-Pandemie. Auch die Mengen von Material und Personalstunden seien an die jüngsten Erfahrungen angepasst worden.

SPD fordert Einstellung zusätzlicher Ordnungskräfte

Die SPD kontert die Beschlussvorlage der Stadt mit einem Alternativvorschlag: "Statt jetzt der Privatwirtschaft sechs Millionen Euro für ein paar Karnevalstage hinterherzuschmeißen, sollte die Stadt lieber selbst mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für das Ordnungsamt einstellen", fordert Joisten. "Diese können dann auch das ganze Jahr über helfen, unsere Stadt sicherer und sauberer zu machen."

Die Fraktion der Grünen kündigte an, im Rahmen des Ausschusses "Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales" am 28. April einige Fragen zur Vorlage an die Verwaltung zu richten.