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Drei zentrale K├Âlner Pl├Ątze d├╝rfen weiter video├╝berwacht werden

Von afp
19.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Hinweisschild Video├╝berwachung am Roncalliplatz in K├Âln (Symbolbild): Einem Urteil nach darf die Video├╝berwachung an zentralen K├Âlner Pl├Ątzen bleiben.
Hinweisschild Video├╝berwachung am Roncalliplatz in K├Âln (Symbolbild): Einem Urteil nach darf die Video├╝berwachung an zentralen K├Âlner Pl├Ątzen bleiben. (Quelle: Eduard Bopp/imago-images-bilder)
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Die Video├╝berwachung an zentralen Pl├Ątzen in K├Âln hat ein Gericht besch├Ąftigt. Ein B├╝rger hatte geklagt. Das Urteil: ein Kompromiss bei der Aktivierung der Kameras.

Drei zentrale Pl├Ątze in K├Âln d├╝rfen auch weiterhin mit polizeilichen Videokameras ├╝berwacht werden. Das entschied das nordrhein-westf├Ąlische Oberverwaltungsgericht in M├╝nster laut Mitteilung vom Donnerstag und lehnte damit die Eilantr├Ąge eines K├Âlners ├╝berwiegend ab.

Die Video├╝berwachung sei "voraussichtlich vom nordrhein-westf├Ąlischen Polizeigesetz gedeckt", hie├č es. Das Gesetz erlaubt die ├ťberwachung einzelner Orte, an denen wiederholt Straftaten begangen werden.

Im Visier der Polizei: Breslauer Platz, Neumarkt und Ebertplatz

Konkret ging es um den Breslauer Platz am Hauptbahnhof, den Neumarkt und den Ebertplatz, die von der Polizei mit zahlreichen festinstallierten Kameras ├╝berwacht werden. Ein K├Âlner sah sich dadurch in seinem Recht auf "informationelle Selbstbestimmung" verletzt und forderte am Verwaltungsgericht, die ├ťberwachung zu verbieten.

Im Fall des Breslauer Platzes entschied das Gericht zugunsten des Kl├Ągers, weil die Straftaten dort in den vergangenen Jahren deutlich zur├╝ckgegangen seien. An den anderen beiden Pl├Ątzen sei die ├ťberwachung gerechtfertigt. Sowohl der Kl├Ąger als auch der Polizeipr├Ąsident legten dagegen Beschwerde ein. Das Oberverwaltungsgericht gab nun ├╝berwiegend dem Polizeipr├Ąsidenten Recht.

R├╝ckgang der Straftaten auch wegen Video├╝berwachung

Laut von der Polizei vorgelegten Kriminalit├Ątsstatistiken sei die Zahl "typischer Delikte der Stra├čenkriminalit├Ąt" wie Drogenhandel oder K├Ârperverletzung seit Jahren um ein Vielfaches h├Âher als im ├╝brigen Stadtgebiet, erkl├Ąrte das Gericht.

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In den vergangenen Jahren habe es zwar einen R├╝ckgang gegeben, dieser sei jedoch auf die Coronapandemie und die Video├╝berwachung selbst zur├╝ckzuf├╝hren.

Kameras sollen auch vor und nach Versammlungen aus sein

Nicht erlaubt sei es, die Kameras so aufzustellen, dass unbeabsichtigt auch Wohn- und Gesch├Ąftsr├Ąume mitgefilmt w├╝rden. Dagegen vorgehen k├Ânnten jedoch nur diejenigen, die selbst davon betroffen seien. Bei Versammlungen w├╝rden die Kameras ohnehin abgeschaltet.

Das Gericht entschied dar├╝ber hinaus, dass die ├ťberwachung auch f├╝r eine gewisse Zeit vor und nach Versammlungen unterbrochen werden muss. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit umfasse auch die An- und Abreise von Teilnehmenden. Die Beschl├╝sse sind unanfechtbar.

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Von Carlotta Cornelius
M├╝nsterPolizei

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