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Bund darf Aufnahmeprogramme der L├Ąnder stoppen

Von dpa
15.03.2022Lesedauer: 2 Min.
Justitia
Die Justitia ist an einer Scheibe am Eingang zum Oberlandesgericht zu sehen. (Quelle: Rolf Vennenbernd/dpa/Symbolbild/dpa-bilder)
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Der Bund darf Aufnahmeprogramme der L├Ąnder f├╝r schutzsuchende Fl├╝chtlinge stoppen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag in Leipzig entschieden. Es wies damit eine Klage des Landes Berlin ab. Das Bundesinnenministerium k├Ânne die Zustimmung versagen, um negative Auswirkungen auf den Bund selbst oder andere Bundesl├Ąnder zu verhindern, hei├čt es in der Begr├╝ndung. Die Entscheidung ist rechtskr├Ąftig (Az.: BVerwG 1 A 1.21).

Das rot-rot-gr├╝n regierte Land Berlin wollte im Juni 2020 mit einem eigenen Programm 300 besonders schutzw├╝rdige Fl├╝chtlinge aus griechischen Fl├╝chtlingslagern in der ├äg├Ąis aufnehmen. Dazu brauchte es gr├╝nes Licht vom Bundesinnenministerium, das damals von Horst Seehofer (CSU) gef├╝hrt wurde. Dieses hatte die Zustimmung verwehrt, weil keine Bundeseinheitlichkeit gewahrt sei. In der Au├čenpolitik komme dem Bund die alleinige Zust├Ąndigkeit zu.

Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts war das in Ordnung. Das Innenministerium sei berechtigt, ein koordiniertes Vorgehen aller oder mehrerer durch das gemeinsame europ├Ąische Asylsystem zusammengeschlossenen Mitgliedstaaten durch eine einheitliche Vertretung der Bundesrepublik Deutschland zu bef├Ârdern, hei├čt es in der Urteilsbegr├╝ndung. "Es geht hier nicht um eine humanit├Ąre Debatte, sondern um juristische Abgrenzungen", hatte der Vorsitzende des 1. Senats, Uwe Berlit, schon in der Verhandlung betont.

"Wenn alle Bundesl├Ąnder in dieser Frage mitspielen, ist dies geeignet, die Position der Bundesrepublik zu schw├Ąchen", so Berlit. Zudem h├Ątte die Anordnung Berlins zu einer unterschiedlichen Rechtsstellung von Menschen aus demselben griechischen Fl├╝chtlingslager im Bundesgebiet gef├╝hrt. Die vom Bund Aufgenommenen hatten lediglich eine "Aufenthaltsgestattung zur Durchf├╝hrung eines ergebnisoffenen Asylverfahrens" erhalten. Das Berliner Programm h├Ątte hingegen sofort zu zun├Ąchst auf drei Jahre befristeten Aufenthaltserlaubnissen gef├╝hrt.

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Das Lager auf Lesbos, in dem vor allem Fl├╝chtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan untergebracht waren, hatte regelm├Ą├čig Schlagzeilen gemacht. Es war ├╝berf├╝llt. Immer wieder wurden schlimme Zust├Ąnde kritisiert. Ein Brand im September 2020 zerst├Ârte es fast vollst├Ąndig. 12.000 Menschen wurden praktisch ├╝ber Nacht obdachlos. Kurz darauf lehnte der Bundesrat eine Initiative von Berlin und Th├╝ringen zur Aufnahme von Asylbewerbern durch die L├Ąnder ab.

Letztendlich nahm Berlin Ende 2020 ├╝ber ein Bundesprogramm 189 Fl├╝chtlinge aus ├╝berf├╝llten griechischen Lagern auf, darunter auch 26 unbegleitete Minderj├Ąhrige. Insgesamt nahm Deutschland mehr als 2750 Frauen, Kinder und M├Ąnner von den griechischen Inseln auf.

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