Schärfere Corona-Regeln: Zutritt zum Handel eingeschränkt

Um die vierte Corona-Welle zu brechen und die extrem beanspruchten Krankenhäuser zu entlasten, gelten in Rheinland-Pfalz von Samstag an strengere Corona-Regeln. Im Einzelhandel gilt dann nach dem Beschluss von Bund und Ländern auch 2G - also Zutritt nur für Geimpfte und Genesene, wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Donnerstag nach der letzten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Mainz sagte. Ausgenommen sind Supermärkte und andere Läden des täglichen Bedarfs. "Der Zugang muss von den Geschäften kontrolliert werden."

Neu sind auch die rheinland-pfälzischen Regeln zu Großveranstaltungen. Dazu zählen etwa Konzerte, Fußballspiele und andere Sportveranstaltungen mit mindestens 1000 Besuchern. Sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien dürfen aber nur maximal 30 Prozent der Kapazität genutzt werden. Zudem gibt es eine Deckelung von maximal 5000 Zuschauer in Innenräumen und 10.000 bei Freiluftveranstaltungen. Es gilt die 2G-Regelung und Maskenpflicht.

Dreyer sagte, sie habe sich noch strengere Regeln gewünscht, diese seien aber mit den CDU-geführten Ländern auch für die letzten drei Spieltage nicht mehr durchsetzbar gewesen. Und sie wolle die Vereine im eigenen Land nicht benachteiligen.

"Die Situation ist angespannt", sagte Dreyer. "Der Druck steigt immens." Die Krankenhäuser übernähmen inzwischen auch Patienten aus anderen Bundesländern - vor allem aus Bayern, Thüringen und Baden-Württemberg. "Wir können uns auf die Impfstoffe verlassen. Das ist das Einzige, was uns aus der Pandemie hilft."

Die Regeln in der neuen Corona-Bekämpfungsverordnung seien "eigentlich ganz einfach", sagte Dreyer. "Es wird so sein in Rheinland-Pfalz, dass Veranstaltungen innen immer 2G sind - wenn man Maske tragen kann. Wenn man Maske nicht tragen kann am Stück, dann ist es 2G plus." Und: "Alles, was draußen stattfindet, ist 2G. Und wenn es draußen eng wird, wie in der Fußgängerzone oder auf dem Weihnachtsmarkt ist es 2G plus Maske", so die Ministerpräsidentin.

Entsprechend gelte für Friseure 2G, weil das Tragen der Maske möglich ist und bei der Kosmetikerin oder in der Gastronomie 2G plus Test, weil die Maske abgesetzt werden muss, erläuterte Dreyer. Diese Regelung gelte auch für Hotels und Sport. In der Gastronomie und im Fitnessstudio sollen Selbsttests unter Aufsicht möglich sein.

Bei den Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte passt das Land seine Planungen an die Vereinbarungen des Bund-Länder-Treffens an. Ungeimpfte dürfen damit noch Angehörige des eigenen Haushalts oder zwei weitere Person treffen - eine mehr als vorher angedacht. Kinder bis zur Vollendung des 14 Jahres sind davon ausgenommen.

Vereinbart wurde ferner, dass Clubs und Diskotheken bei hohen Corona-Infektionszahlen wegen des Ansteckungsrisikos geschlossen werden müssen. Dies gilt spätestens ab einer Inzidenz von 350 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen. "Das ist ein Ort, wo das Ansteckungsrisiko da ist", betonte Dreyer. Eine Schließung von Clubs oder Diskotheken gehe nur mit einem Landtagsbeschluss - dafür werde es einer Sondersitzung geben.

Generell ausgenommen von den Regelungen sind noch Kinder bis zwölf Jahren und drei Monaten. Für Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahren gilt überall 3G.

Der Verkauf von Böllern und Feuerwerk zu Silvester wird in diesem Jahr - wie schon im vergangenen Jahr - bundesweit verboten sein. Auf besonders publikumsträchtigen Plätzen soll es ein Feuerwerksverbot geben. Für betroffene Unternehmen ist eine Kompensation im Rahmen der geplanten Wirtschaftshilfen vorgesehen.

Für Gottesdienste in geschlossenen Räumen bleibt es bei der 3G-Regelung mit Abstandsgebot und Maskenpflicht. Ungeimpft sind nach Schätzungen von Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) noch rund 750 000 Rheinland-Pfälzer ab zwölf Jahren. Bis zum Jahresende sollen eine Million Impfungen gesetzt werden - auch Zweit- und Booster-Impfungen.

Der CDU-Oppositionsführer Christian Baldauf sagte zu den neuen Regelungen: "In dieser schwierigen Zeit der Pandemie sind Kontaktbeschränkungen das A und O. Die Landesregierung muss schleunigst ein Konzept vorlegen, wie sie die Kontrolle der 2G- und 2G plus-Regeln umsetzen will." Zudem müsse es genügend Testmöglichkeiten geben, um dem Betrug bei Zertifikaten-Fälschung vorzubeugen. "Bei Verstößen gegen die neuen Maßnahmen muss die Landesregierung hart durchgreifen und sicherstellen, dass sanktioniert wird."

Die Industrie- und Handelskammern (IHK) warnten vor "einem Lockdown in Raten" und kritisierten: "Die Verschärfung stellt insbesondere Gastronomie und Einzelhandel mitten im überlebenswichtigen Jahresendgeschäft vor enorme Probleme." Besonders ärgerlich sei, dass erneut kaum nachvollziehbare Abgrenzungsfragen aufkämen und damit Ungerechtigkeiten einhergingen – etwa die Sortimentsabgrenzungen im Einzelhandel, sagte Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz laut Mitteilung. "Gleiches gilt für die Unterscheidung zwischen kosmetischen und medizinischen Behandlungen oder zwischen vorbeugendem Fitnesssport und Rehasport auf Rezept."

Bei "2G plus Test" etwa in der Gastronomie, Fitnessstudios und Bädern entstehe ein erhöhter Kontrollaufwand und es sei mit weniger Kunden zu rechnen, sagte Rössel. "Es ist sehr bedauerlich, dass nun wieder kleinteilige Regelungen gelten anstelle einheitlicher Hygienestandards, die von den Unternehmen mit viel Engagement und Sorgfalt umgesetzt worden sind."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler-Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid, kritisierte die 2G-Regel für den Einzelhandel. "Den Druck zur Impfung zu erhöhen, darf nicht dazu führen, dass man die Wirtschaftszweige bestraft, die nicht Pandemietreiber sind. Der Einzelhandel hat durch Corona schon genug gelitten." Eine Begrenzung von Kunden pro Quadratmeter plus Maskenpflicht für alle reiche aus.