Söder-Vorstoß: Dreyer wirft Union Alleingang vor

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich scharf gegen den Vorstoß der Unionsparteien gewandt, die gesetzlich beschlossene Impfpflicht für Klinikpersonal auszusetzen. Der Einführung ab Mitte März hätten Bundestag und Bundesrat mit breiter Mehrheit zugestimmt. "Handstreichartig im Alleingang kündigten Markus Söder und Friedrich Merz diesen Konsens einseitig auf", sagte die Regierungschefin am Dienstag in Mainz über die Vorsitzenden von CSU und CDU.

Söder hat angekündigt, die Maßnahme in Bayern bis auf weiteres nicht umzusetzen. Am Montagabend hatte Merz die Aussetzung in ganz Deutschland gefordert.

Viel Solidarität habe sie von CSU-Chef Söder nie erfahren, sagte Dreyer. "Das, was wir gestern erlebt haben, schlägt dem Fass den Boden aus." Die Äußerungen aus der Opposition seien verantwortungslos, rücksichtslos und von parteipolitischer Taktik geprägt. "Das schadet in einer Pandemie, das macht Politik absolut unglaubwürdig." Die bereits Anfang Dezember von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht solle vor allem Menschen mit einem höheren Gesundheitsrisiko schützen - "das können wir am besten, wenn die Menschen, die dort arbeiten, geimpft sind."

Rheinland-Pfalz werde sich an den Bundesbeschluss halten, sagte Dreyer. "Für uns ist selbstverständlich, dass wir dieses Gesetz umsetzen werden."