Rheinland-Pfalz diskutiert über die Impfpflicht

Die Diskussion über eine Verpflichtung zu Corona-Impfungen hat in Rheinland-Pfalz neue Fahrt aufgenommen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte am Mittwoch, es sei richtig, dass der Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht diskutiere "und zu hoffentlich vernünftigen Lösungen kommen wird". Zuvor hatte Dreyer einen Vorstoß der CSU und von Teilen der CDU scharf kritisiert, die Impfpflicht für das Personal von Pflegeheimen und Kliniken auszusetzen.

CDU-Fraktionschef Christian Baldauf erwiderte am Mittwoch, Dreyer versuche offenbar mit ihren Angriffen auf den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), "von der eigenen Unsicherheit und Untätigkeit abzulenken". Er bezweifle, "dass in Rheinland-Pfalz alle Unklarheiten, was die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht angeht, beseitigt sind". Die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz stehe zu dieser Impflicht, erwarte von den Ampel-Regierungen in Bund und Land aber, "dass nun schnellstmöglich konkrete Vorgaben und Handlungsanweisungen zur Umsetzung angeordnet werden".

Landesimpfkoordinator Daniel Stich sagte am Mittwoch, die Umsetzung des Gesetzes werde zusammen mit den Gesundheitsämtern vorbereitet. "Wir werden das konsequent gemeinsam umsetzen."

Die im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht legt fest, dass Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken bis 15. März Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen - oder ein Attest, nicht geimpft werden zu können. Arbeitgeber müssen die Gesundheitsämter informieren, wenn das nicht geschieht. Diese können die Beschäftigung in der Einrichtung untersagen.

Die Landespflegekammer begrüßte die Haltung der Landesregierung. Die von CSU und CDU angestoßene Debatte über eine Aussetzung der gesetzlichen Vorschrift sei "unsäglich und schräg", sagte der Präsident der Landespflegekammer, Markus Mai. Mit Blick auf den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und Teile der CDU sprach er von "Populismus und Streben nach höheren Beliebtheitsquoten". Die Umsetzung des Bundesgesetzes diene dem Schutz von Menschen mit besonderem Gesundheitsrisiko und entscheide möglicherweise über den weiteren Verlauf der Corona-Krise.

Die Landesvertretung der Schülerinnen und Schüler (LSV) sprach sich am Mittwoch für eine allgemeine Impfpflicht ab einem Alter von zwölf Jahren aus. "Die Impfung ist unser Weg aus der Pandemie und die einzige Möglichkeit den Unterricht für die Schüler*innen und Lehrkräfte dauerhaft zu sichern", schrieb LSV-Vorstandsmitglied Colin Haubrich. Somit sei eine Impfpflicht dringend nötig.