Rechtsextremismus Rechte Demos aus Nürnberg im Visier des Verfassungsschutzes
Laut der Behörde richtet sich das "Team Menschenrechte Nürnberg" gegen die demokratische Grundordnung. Die Gruppe veranstaltet regelmäßig Montagsdemos.
Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet jetzt das "Team Menschenrechte Nürnberg". Es lägen "hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass sich die Gruppierung aufgrund ihrer politischen Zielsetzung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet", erklärte ein Sprecher der Behörde in München. Die "Nürnberger Nachrichten" hatten zuerst darüber berichtet.
Die Gruppe, die aus der Querdenken-Bewegung entstanden ist, organisiert jeden Montag Demonstrationen in der fränkischen Großstadt. Für Aufsehen sorgten kürzlich rechtsextreme Äußerungen eines Ordners in einem Interview mit einem Youtuber am Rande einer Demonstration. Der Staatsschutz ermittelt in diesem Fall wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Das "Team Menschenrechte" distanzierte sich später von dem Ordner.
Keine Abgrenzung zu rechtsextremen Teilnehmern
Abgesehen von diesem Fall sei nicht erkennbar, dass sich die Gruppe von rechtsextremistischer Ideologie abgrenze, teilt das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) mit. An den Versammlungen nehmen demnach regelmäßig Personen teil, die bereits unter Beobachtung stehen – darunter Führungspersonen der rechtsextremistischen Partei Die Heimat (ehemals NPD). "Eine Distanzierung von den teilweise in Parteikleidung auftretenden Rechtsextremisten erfolgte von Seiten des 'Team Menschenrechte Nürnberg' nicht", so der Behördensprecher.
Die Verfassungsschützer überwachen auch den Telegram-Kanal der Gruppe und die zugehörige Chatgruppe. Dort werde regelmäßig die unter Rechtsextremisten populäre Forderung nach "Remigration" verbreitet, wobei auf Konzepte des Rechtsextremisten Martin Sellner Bezug genommen werde. Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie damit meist die erzwungene Ausreise vieler Menschen mit Migrationshintergrund.
Einzelfallprüfungen statt pauschaler Überwachung
Der Verfassungsschutz betont, dass nicht alle Demonstrationsteilnehmer unter Beobachtung stehen. Zur Gruppe zählt die Behörde Personen, die sich über längere Zeit mit eigenen Beiträgen in der Telegram-Chatgruppe beteiligen. "Die Zurechnung von Aktivisten zu dem Personenzusammenschluss erfolgt grundsätzlich im Rahmen einer Einzelfallprüfung", erklärt der Sprecher. "Die Protestszene steht in ihrer Gesamtheit grundsätzlich nicht unter Beobachtung."
Beobachtet werden laut Verfassungsschutz auch Personen, die sich kürzlich vom "Team Menschenrechte Nürnberg" abgespalten haben.
- Material der Nachrichtenagentur dpa
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