Olaf Scholz erhält Brief von Boris Palmer: Kritik an Bürokratie & Verwaltung

Werden die Behörden vom "Vorschriftendschungel" stranguliert? In einem an Kuriositäten reichen Brief fordern drei Rathauschefs den Kanzler zum Handeln auf.

Die Oberbürgermeister von Tübingen, Schwäbisch Gmünd und Esslingen haben sich in einem Brandbrief direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewandt, um den Abbau von Bürokratie zu fordern. Neben dem bundesweit bekannten OB Tübingens, Boris Palmer, unterschrieben Richard Arnold (CDU) aus Schwäbisch Gmünd und Matthias Klopfer (SPD) aus Esslingen.

Die drei Stadtoberhäupter begrüßen die Initiative des Kanzlers für einen Deutschlandpakt und den damit verbundenen Vorstoß zum Abbau von Bürokratie. "Kern vieler Probleme ist, dass die zuständigen Stellen in der Regel nur auf ihr eigenes Anliegen schauen und den Blick für sinnvolle, ergebnisorientierte, effiziente und bürgerfreundliche Lösungen nie einnehmen mussten", heißt es in dem Brief.

Rathauschefs schildern Bürokratie-Missstände in ihren Kommunen

Der 14-seitige Brief weist für jeden Buchstaben des Alphabets ein oft auch kurioses Bürokratie-Problem auf, mit dem sich die Rathauschefs offenbar so herumplagen.

Es geht um verwaltungstechnische Blüten wie den Eidechsenschutz (der Schutz einer einzelnen Eidechse könne bis zu 10.000 Euro kosten) oder auch den umständlichen Umstieg beim digitalen Bewohnerparkausweis (der vorgeschriebene Karton ist zu dick für den heimischen Drucker).

Ein Beispiel dafür seien auch die verschärften Normen für den Erdbebenschutz in Baden-Württemberg. In Regionen mit der größten Erdbebengefährdung ("Erdbebenzone 3") sei das Bauen deshalb um gut zehn Prozent teurer geworden.

"Zielvorgabe ist nun, dass das Gebäude ein Erdbeben unbeschadet übersteht, das nur alle 475 Jahre auftritt", berichten die Rathauschefs. Erdbeben-Risikogebiete in Deutschland liegen nach ergänzenden Angaben in der Kölner Bucht, südlich von Tübingen in der Schwäbischen Alb, im südlichen Rheingraben und in der Umgebung von Gera.

Die Rathauschefs fordern Scholz auf, den Kommunen das Recht zu geben, von Vorschriften und Normen abzuweichen, "wo dies vor Ort nötig erscheint." Das Recht der Kommunen auf Selbstverwaltung werde "durch den stetig wachsenden Vorschriftendschungel geradezu stranguliert."