Streit in Leinfelden-Echterdingen Gemeinderat fordert Abriss der fast fertigen Moschee
Der muslimische Verein muss sein Bauwerk bis Jahresende auf eigene Kosten entfernen. Nach jahrelangem Rechtsstreit zieht Leinfelden einen Schlussstrich.
Der Gemeinderat von Leinfelden-Echterdingen hat entschieden, dass der muslimische Verein seine fast fertiggestellte Moschee abreißen muss. Ein Sprecher der Stadtverwaltung bestätigte, der Rat habe mit großer Mehrheit beschlossen, dass der Verein das Bauwerk bis Ende des Jahres auf eigene Kosten entfernen soll. Zuvor hatte die "Stuttgarter Zeitung" berichtet. Gleichzeitig will die Stadt den Verein bei der Suche nach alternativen Räumen unterstützen. Eine Reaktion des Vereins steht noch aus.
Um das Moschee-Projekt im Landkreis Esslingen liefen jahrelange Gerichtsprozesse. Kern des Streits ist das Grundstück. Die Stadt hatte dem Verein 2014 ein Erbbaurecht eingeräumt, das den Bau auf städtischem Grund ermöglichte. Als der Verein die Moschee nicht binnen vier Jahren fertigstellte, forderte die Stadt das Erbbaurecht vertragsgemäß zurück.
Gerichte haben bereits entschieden
Beim Erbbaurecht verpachtet der Grundstückseigentümer sein Grundstück an den Bauherrn. Dieser zahlt einen Erbbauzins und darf dafür eine Immobilie auf dem Grundstück errichten.
Im Januar 2024 gab der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe der Stadt Recht. Der Verein hatte die Abweisung der städtischen Klage und die Übereignung des Grundstücks angestrebt. Zuvor hatte bereits das Oberlandesgericht Stuttgart für die Stadt entschieden.
Nach dem BGH-Urteil fanden laut Stadtverwaltung mehrere Gespräche mit dem Verein statt. "Deshalb sollte nach den Urteilen verloren gegangenes Vertrauen wieder aufgebaut und nach gemeinsamen Lösungen gesucht werden", heißt es in der Vorlage für den Gemeinderat. Diese Bemühungen blieben erfolglos, weshalb die Stadt nun einen Schlussstrich zieht.
- Mit Informationen der Nachrichtenagentur dpa
- Dieser Text wurde teilweise mit maschineller Unterstützung erstellt und redaktionell geprüft. Wir freuen uns über Hinweise an t-online@stroeer.de.
Quellen anzeigen
