Prozess in Stuttgart Entscheidender Tag für "Querdenken"-Gründer Ballweg
Nach 43 Verhandlungstagen steht das Urteil im Betrugsprozess gegen Michael Ballweg an. Die Fronten zwischen Anklage und Verteidigung sind verhärtet, die Spannung im Gerichtssaal greifbar.
Im Stuttgarter Landgericht fällt am Donnerstag das Urteil im Betrugsprozess gegen den "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg. Dem 50-jährigen IT-Unternehmer aus Stuttgart wird vorgeworfen, Spendengelder in Höhe von über einer halben Million Euro zweckentfremdet zu haben.
Die Staatsanwaltschaft fordert eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und die Einziehung von mehr als 575.000 Euro. Nach Ansicht der Ankläger hat Ballweg diese Gelder für seine Bewegung eingeworben, jedoch für eigene Zwecke verwendet. Die Anklagebehörde wirft dem Gründer der Corona-Protestbewegung "gezielte Verschleierung" vor.
Verluste durch Corona-Proteste?
Ballwegs Verteidiger plädieren auf Freispruch und fordern eine Haftentschädigung für ihren Mandanten, der zeitweise in Untersuchungshaft saß. Der Angeklagte selbst betont, dass er in den Jahren 2020 und 2021 im Zusammenhang mit "Querdenken" 80.000 Euro Verlust gemacht habe.
Nach 43 Verhandlungstagen deutet sich ein Freispruch an. Die Richterin hat seit Monaten durchblicken lassen, dass sie die Vorwürfe anders bewertet als die Staatsanwaltschaft. Bereits im Frühjahr hatte das Landgericht eine Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit vorgeschlagen mit der Begründung, dass Ballweg kein Vorsatz nachzuweisen sei. Die Staatsanwaltschaft lehnte dies ab.
Aufarbeitung der Corona-Jahre
Ballweg hatte im April 2020 die Corona-Protestbewegung "Querdenken 711" in Stuttgart gegründet, benannt nach der Stuttgarter Vorwahl. Die Bewegung entwickelte sich schnell zu einer bundesweiten Plattform gegen Corona-Maßnahmen. Der Verfassungsschutz beobachtete die Szene wegen verfassungsfeindlicher Ansichten.
Der Prozess hat über die juristischen Aspekte hinaus eine politische Dimension. Für seine Anhänger, die ihn seit dem ersten Verhandlungstag im Gerichtssaal unterstützen, ist Ballweg ein "Freiheitskämpfer". Der Angeklagte selbst sieht sich als politisch Verfolgter mit einer unbequemen Meinung.
- Mit Informationen der Nachrichtenagentur dpa
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