Kretschmann will mit Söder Klimaallianz besprechen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will sich bald mit seinem bayerischen Nachbarn Markus Söder (CSU) treffen, um über die von Söder angeregte Klimaallianz der beiden Länder zu sprechen. "Wenn wir gemeinsame Projekte eruieren, werden wir die auch umsetzen", sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Daran ändere auch der heraufziehende Bundestagswahlkampf nichts, in dem Union und Grüne die Hauptgegner sind. Der grüne Regierungschef hatte sich bisher öffentlich nicht zu dem Vorstoß des CSU-Chefs von Anfang Mai geäußert.

Söder hatte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt, er wolle im Schulterschluss mit Kretschmann mehr Druck beim Klimaschutz machen. Die sogenannte Südschiene solle in ökologischer Hinsicht vorangehen. Die Klimaschutzgesetze sowohl des Bundes wie auch Bayerns seien zu wenig ambitioniert. Grün-Schwarz im Südwesten sieht sich dagegen mit dem neuen Koalitionsvertrag als Vorreiter.

Das Bundesverfassungsgericht hatte moniert, dass das deutsche Klimaschutzgesetz zu kurz greift, um die Emissionen schnell genug zu drücken.